06. Januar 2019, 18:38 Uhr

Keine Mehrbelastung für Mieter

06. Januar 2019, 18:38 Uhr

»Wenn jetzt einige Gemeinden im Landkreis die einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ersetzen, bedeutet das für die Vermieter nicht, dass sie diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen dürfen. Straßenausbaubeiträge berechtigen auch nicht zur Mieterhöhung wegen Modernisierung,« heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins Gießen. Beim wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag gelte das Gleiche wie beim einmaligen Straßenausbaubeitrag: »Eine Umlage nach § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung ist nicht zulässig, weil wiederkehrende Straßenausbaubeiträge keine laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks sind, sondern im Ergebnis zu einer Qualitätserhöhung des Grundstücks führen«, erklärte dazu der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Vergleich mit Grundsteuer zieht nicht

Der wiederkehrende Beitrag sei eine nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter, deshalb mit der jährlichen Grundsteuer nicht vergleichbar. Er werde nicht zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben erhoben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus. Der Beitrag sei mit dem Anfall der Kosten konkreter Investitionsaufwendungen verknüpft. Damit werde ein Vorteil für das Grundstück abgegolten. Der bestehe darin, dass eine »gebrauchswertsteigernde Benutzbarkeit« hergestellt werde, mit der die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu dem Gesamtverkehrssystem bestehe, so Kaisers. Die Anlieger am Gesamtstraßensystem hätten so einen wirtschaftlichen Nutzen, würden deshalb zu den Ausbaukosten herangezogen. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge fielen nicht zwangsläufig jährlich an, wie das bei der Grundsteuer der Fall ist, sondern nur in Jahren, in denen die Gemeinde Straßenbauinvestitionen habe. Kaisers verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Greiz vom 13.7.1998 (Az.4 C 247/98).

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