05. September 2018, 22:13 Uhr

Kein Wahlkampf aus dem Rathaus heraus

05. September 2018, 22:13 Uhr

Im Wahlkampf gelten für Bewerber, die gleichzeitig ein öffentliches Amt innehaben, enge Regeln. So darf ein Bürgermeister etwa nicht aus seinem Amt im Wahlkampf einen Vorteil ziehen, indem er etwa für sich im Rathaus Plakate aufhängen ließe. Doch auch für Beigeordnete gelten enge Grenzen, was erlaubt ist und was nicht. In Langgöns sorgte zuletzt der Dreh eines Wahlvideos eines Kandidaten im Amtszimmer des Bürgermeisters für Aufsehen.

Zu dem einzelnen Fall äußert sich die beim Landkreis Gießen angesiedelte Kommunalaufsicht verständlicher Weise nicht. Jedoch schreibt sie auf Anfrage dieser Zeitung, dass Inhaber öffentlicher Ämter zur Neutralität verpflichtet seien. »Das gilt in besonderem Maße für Beamte (hauptamtliche Bürgermeister, ehrenamtliche Beigeordnete), deren Neutralitätspflicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt.« Dies bedeutet unter anderem, dass ein Bürgermeister auf dienstlichen Terminen keine Wahlwerbung machen dürfte.

Allerdings habe auch ein Bürgermeister oder Beigeordneter das im Grundgesetz verankerte Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch im Wahlkampf, wo Bewerber ein großes Interesse daran haben, ihre eigene Position klar herauszustellen. Dabei dürften jedoch die Einflussmöglichkeiten des öffentlichen Amtes nicht in den Vordergrund rücken. Da dies eine sehr abstrakte Grenze sei, erklärt die Kommunalaufsicht, dass stets der Einzelfall zu prüfen sei.

Es gibt jedoch auch Dinge, die ganz klar verboten sind. So darf ein Amtsinhaber keine öffentlichen Finanzmittel oder Gerätschaften für seinen privaten Wahlkampf oder die Unterstützung eines Kandidaten nutzen. Das Versenden von Einladungen zu Wahlterminen von der Dienstemailadresse aus dem Rathaus wäre beispielsweise nicht gestattet. Auch dürfen Räume, die für die Amtstätigkeit zur Verfügung gestellt werden, nicht für Foto- oder Videoaufnahmen für Wahlkampfzwecke genutzt werden. Hier sei die Rechtssprechungslinie der Gerichte ganz klar.

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