26. Februar 2019, 18:30 Uhr

Rechtsextremismus

Kaum Gewalttaten, aber etliche Hakenkreuz-Schmierereien im Kreis Gießen

Wie steht es um Rechtsextremismus im Kreis Gießen? Experten gaben darüber in Buseck Auskunft. Thema waren auch Straftaten im Jahr 2018, die sorgsam geplant waren.
26. Februar 2019, 18:30 Uhr

Von Jonas Wissner , 1 Kommentar
Rechtsextremismus beginnt nicht erst dort, wo Gewalt ausgeübt wird. (Foto: Fotolia/Jonathan Stutz)

Rechtsextremismus beginnt nicht erst dann, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Ausländer und Andersdenkende körperlich angegriffen werden. Hetzjagden auf Geflüchtete oder massenhafte Umzüge rechter Verfassungsfeinde – zu solchen Szenen ist es im Landkreis Gießen in den vergangenen Jahren nicht gekommen. Doch auch hier ereignen sich Straftaten, die von rechtsextremer Gesinnung zeugen. Das belegt die Bilanz »demokratiefeindlicher Vorkommnisse« im Landkreis Gießen aus dem vergangenen Jahr.

Rund 20 Vorfälle hat die Fachstelle für Demokratie und Toleranz zusammengetragen, etwa so viele wie 2017. Am Dienstag stellten Vertreterinnen der Fachstelle ihre Erkenntnisse im Rahmen der dritten Vernetzungstagung »Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern« im Busecker Kulturzentrum vor.

Teils wurden die Straftaten von Kreisbewohnern über einen Dokumentationsbogen gemeldet, teils sind die Polizei oder diese Zeitung als Quelle angegeben. Körperliche Gewalt gegen Menschen verzeichnet die Liste nicht, dafür zahlreiche Aktionen, die im Vorfeld einer gewissen Planung bedurften, also wohl keine Spontanhandlungen waren.

 

Briefe von "Reichsbürgern" und Hakenkreuz-Schmierereien

In Lich wurden im Februar Flugblätter gegen Toleranz in Briefkästen geworfen. Ebenfalls in Lich wurden mehrere Schreiben einer »Verfassungsgebenden Versammlung« mit Aussagen, die an die Ideologie der »Reichsbürger« angelehnt sind, im Kino ausgelegt.

An der Gesamtschule in Allendorf/Lumda sowie an der Londorfer Grundschule kam es im September zu zwei schockierenden Vorfällen: Unbekannte zeichneten den Umriss einer Leiche auf den Asphalt und hängten Absperrband darum, verbunden mit der Aufschrift »Tatort Multikulti« und dem Logo der NPD-Jugendorganisation.

Darüber hinaus finden sich in der Aufstellung mehrere Hakenkreuz-Schmierereien. In Hungen wurde dieses verbotene Symbol in einen »Stolperstein« eingebohrt, der an Opfer des Holocaust erinnert. Nicht weniger abstoßend: Auf der Rückseite eines Verkehrsschildes bei Beuern fand sich im März die gesprühte Aufschrift »Jude raus«.

Hetzjagden entstehen nicht aus dem Nichts

Julia Erb, Fachstelle für Demokratie und Toleranz

Es gehe darum, Menschen für rechtsextremes Gedankengut zu sensibilisieren, sagte Julia Erb von der Landkreis-Fachstelle. Sie sehe »ein hohes Gewaltpotenzial, Hetzjagden entstehen nicht aus dem Nichts«.

 

Strategien gegen Online-Hetze

Solche Vorfälle zu registrieren ist eine Sache. Doch in der Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichem Denken und Handeln hat auch die Frage nach den verdeckten Strukturen dahinter große Bedeutung. Wie es um rechtsextreme Gruppierungen in Mittelhessen bestellt ist und wie sich fremdenfeindlicher Hetze und »Fake News« im Netz wirksam entgegentreten lässt, darüber informierten sich bei der Tagung in Buseck Vertreter aus Kommunalpolitik und Jugendarbeit.

Öffentlich in Erscheinung getreten sind fremdenfeindliche Gruppierungen im Kreis zuletzt kaum, wie der Vortrag von Sascha Schmidt deutlich machte. Er ist DGB-Gewerkschaftssekretär und unter anderem im Beratungsnetzwerk Hessen aktiv. Kennzeichnend seien für solche Gruppen ein völkischer Nationalismus sowie eine »Ideologie der Ungleichheit«. Die NPD hat laut Schmidt in Hessen zuletzt an Mitgliedern und Bindungskraft verloren, wenngleich die Wetterau »eine der letzten Bastionen« der Partei sei.

Zwar bespiele die NPD zahlreiche Auftritte im Internet, doch diese hätten oftmals gleichen Inhalt und suggerierten eine größere Präsenz, die so nicht der Realität entspreche. Im Kreis Gießen sind die »Jungen Nationalisten« als NPD-Nachwuchsorganisation in jüngster Vergangenheit auf den Dünsberg gewandert – zumindest laut eigener Aussage.

 

Viele Querverbindungen

Die völkische Partei »Der III. Weg« brüstetete sich im Sommer 2018 mit der Reinigung der »Immelmann-Säule« im Staufenberger Wald. Sie erinnert an ehemalige Angehörige des »Jagdgeschwaders Immelmann« im Dritten Reich. In Mittelhessen habe die Partei aber noch keine »Stützpunkte«, sagte Schmidt.

Der Referent zeigte auch Verbindungen zwischen der Szene der »freien Kameradschaften«, der »Identitären Bewegung«, die ihre rassistischen Motive zu kaschieren versuche, sowie rechtsextremen Burschenschaften auf. Er belegte dies mit zahlreichen Facebook-Posts, die aufeinander verweisen und bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene in Aktion zeigen.

Auch hochrangige Vertreter der hessischen AfD und von deren Jugendorganisation pflegten Verbindungen zu extrem rechten Gruppierungen, sagte Schmidt. Zwar versuche sich der Landesverband als gemäßigt darzustellen, doch gehöre die AfD »zu großen Teilen in den Kanon der extrem rechten Parteien«. Schmidts Fazit: »Was wir in Hessen auf der Straße sehen, stellt keineswegs das gesamte Spektrum dar.«

Bevor sich die Tagungs-Teilnehmer am Nachmittag in Workshops austauschten, referierte Gamze Damat (Kommunikationswissenschaftlerin, pädagogische Fachstelle »Rote Linie«) zu koordinierter rechter Hetze im Netz. Sie riet, entsprechenden Äußerungen deutlich zu widersprechen und sie gegebenenfalls auch anzuzeigen.

Info

Gewalt von Rechts in Deutschland

Für 2018 liegen noch keine deutschlandweiten Daten über Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. 2017 haben solche Delikte laut Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem Vorjahr abgenommen: von 1600 (2016) auf 1054 (2017). Dies dürfe aber »nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotential hinwegtäuschen«. (jwr)

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