13. August 2018, 22:13 Uhr

Heuchelheim soll Wettenberger Beispiel folgen

13. August 2018, 22:13 Uhr

Wettenberg hat es am Donnerstag beschlossen, jetzt soll sich auch die Nachbargemeinde Heuchelheim auf den Weg machen: Die Anliegerbeiträge für grundhafte Sanierung von Straßen sollen fallen. Die Kinzenbacher Wählerinitiative beantragt das Abschaffen der gemeindlichen Straßenbeitragssatzung. Und auch die Koaltion bringt eine ähnliche Initiative auf den Weg

»Die jetzige Straßenbeitragssatzung ist veraltet, entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten, benachteiligt Anlieger, verursacht unnötig Verwaltungsaufwand und ist nicht mehr zukunftsfähig«, argumentiert man seitens der KWI.

Nach Vorstellung der Wählerinitiative sollen Straßenerneuerungen künftig aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden. Denn auch wiederkehrende Beiträge werden als zu aufwendig und praxisfremd abgelehnt.

Nur wenn ein Haushalt wegen einer größeren Straßensanierung nicht ausgeglichen werden kann, so die Idee, werde die Grundsteuer B entsprechend für einige Jahre erhöht. Ist das Projekt erledigt, wird der Satz wieder reduziert.

KWI-Fraktionsvorsitzender Gernot Buseck: »Da die Grundsteuer ihrem Wesen nach schon eine Infrastrukturabgabe dargestellt, ist die neue Lösung praxisorientiert und sehr flexibel zu handhaben, bei geringstem Verwaltungsaufwand«.

Gemeinde in ihrer Entscheidung frei

Bürgermeister Lars Burkhard Steinz hatte Ende Mai eine solche Entwicklung geahnt: Da es den Kommunen durch die Entscheidung des Landtags freigestellt ist, ob sie bei Sanierungen Beiträge von den Bürgern einziehen oder nicht, wird in Zukunft kaum noch eine Kommune diesen Weg gehen, prophezeite der Heuchelheimer Verwaltungsleiter das Ende der Beiträge.

Heuchelheim hat Beiträge in den vergangenen neun Jahren seiner Amtszeit zweimal erhoben: Beim Bürgersteig Brauhausstraße mitsamt Umbau des Rathausplatzes sowie der Wilhelmstraßen-Sanierung.

Steinz gegenüber der »Gießener Allgemeinen«: »Dies wird de facto kaum noch passieren, sind die Rathauschefs doch direkt gewählt und dem Bürger rechenschaftspflichtig. Das wird daher kaum noch ein Bürgermeister in Zukunft wagen!«

Die wird nun in Heuchelheim aufgegriffen. Über ein Jahr hat die KWI die landesweiten Proteste und Diskussionen über eine sachgerechtere Straßenfinanzierung verfolgt und ermittelt, dass die seit 16 Jahren bei grundhafter Straßenerneuerung anzuwendende Heuchelheimer Beitragssatzung eine unzumutbare Be- und Überlastung nicht nur für die betroffenen Anlieger sondern auch für die Gemeindeverwaltung bedeutet, stellte Fraktionsvorsitzender Gernot Buseck fest.

KWI-Vertreter Klaus Steinmüller merkte an, dass die gesetzlichen Grundlagen im Kommunalabgabengesetz und die Satzungsbegründungen fragwürdig und bürgerfeindlich seien und nicht mehr zeitgemäß, schon weil die Grundsteuersituation für Grund- und Hausbesitzer heute eine andere sei.

Als weiteren Vorteil bezeichnete Ute Will (KWI), dass für die bisher für Verwaltung, Fachbüros und rechtliche Beratungen verausgabten Gelder zukünftig direkt schon ein Stück Straße gemacht werden könne.

»Da jetzt die Gemeinde in ihrer Entscheidung der Finanzierung für Straßenbau frei ist, ausgenommen die Straßen bei Neubaugebieten, die nach Baugesetzbuch zu finanzieren sind, bietet sich die Gesamtfinanzierung direkt im jährlichen Haushalt an« wirbt die KWI bei den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung um Zustimmung.

Das Thema geht in wenigen Wochen in die Beratung der Gremien. In Wettenberg fiel ein entsprechender Beschluss am Donnerstag übrigens einstimmig.

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