04. September 2018, 21:52 Uhr

»Hessenkasse« kann in Anspruch genommen werden

04. September 2018, 21:52 Uhr

Die Stadt kann die »Hessenkasse« in Anspruch nehmen. Bürgermeister Peter Gefeller informierte die Stadtverordneten, dass der Antrag auf Kassenkreditentschuldung bis zu einem Ablösebetrag von 9,1 Euro durch das Hessische Innenministerium bewilligt worden sei. Wenn die Stadt über einen Zeitraum von 23 Jahren (von 2019 bis 2041) dem Land die Hälfte des Betrags zurück zahlt, gewährt das Ministerium eine Teilentschuldung, nämlich die Hälfte des Ablösebetrags: Das sind 4,55 Millionen Euro.

Gefeller teilte ferner mit, dass der städtische Nachtragshaushalt für 2018 von der Kommunalaufsicht des Landkreisesgenehmigt worden sei.

Gefeller informierte auch über die Auswirkungen der beitragsfreien Kindertagesstätten seit dem 1. August. Für Kinder ab drei Jahren ist der Kita-Besuch für sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Der Einnahmeverlust der vier städtischen Kitas habe im August insgesamt knapp 5700 Euro betragen. Schwankungen innerhalb der Monate seien möglich. Rechne man den August jedoch auf das aktuelle Kindergartenjahr hoch (bis 31. Juli 2019), bedeute das einen Gesamtverlust von rund 68 360 Euro, so Gefeller.

Einstimmige Beschlüsse des Stadtparlaments sind: die Aufstellung des Bebauungsplans »Im Sedderich«, damit das Vereinsgelände des Angelsportclub Treis/Lumda planungsrechtlich abgesichert ist, und die Aufstellung des Bebauungsplans »Am Teich« (Mainzlar, Daubringer Straße), damit ein Investor auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Spedition Müller Wohnungsbau tätigen kann.

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