27. Juli 2018, 21:47 Uhr

Haushaltsdisziplin angemahnt

27. Juli 2018, 21:47 Uhr

Die Hessenkasse zur Ablösung von 3,6 Mio. Euro an Kassenkrediten wird Rabenau pro Jahr 125 000 Euro kosten. Zu finanzieren aus Grund- und Gewerbesteuer. Die, so schreibt die CDU, sollten in der Gemeinderatssitzung im Juni deutlich erhöht werden: Standen zunächst 770 Punkte für die Grundsteuer B im Raum, so verständigte man sich mehrheitlich auf »nur« 660. Dies führt zu Einsparungen in anderen Bereichen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen. Wie von der SPD jüngst nun dargestellt, habe deren Fraktion die Grundsteuer auf 400 Punkte deckeln wollen, beim Kompromissvorschlag »660 Punkte samt Einsparungen« habe man sich enthalten. Die CDU: »Da genau liegt der Hase im Pfeffer«. Als Gemeinde könne man Steuern und Abgaben nur auf dem jetzt schon überdurchschnittlichen Niveau halten, wenn man spare und nicht durch weitere überdimensionierte Bauprojekte die Schulden weiter in die Höhe treibe. Als Beispiel nennt die Union den überdimensionierten Ausbau der Kita Londorf. Und, erst jüngst, die Entscheidung für den Neubau des Gerätehauses Geilshausen für geschätzte 1,4 Mio. Euro, die die Gemeinde nach Abzug aller Zuschüsse aufzubringen habe. Solche Maßnahmen würden über Kredite finanziert, Tilgung und Zinsen müssten aus dem Haushalt aufgebracht werden, sprich aus Steuereinnahmen, also Grund- und Gewerbesteuer. »Zu all diesen Maßnahmen hat die SPD Rabenau ihre Zustimmung erteilt. Allerdings nicht alleine, das muss der Fairness halber gesagt werden. Insgesamt fand sich dazu (leider) immer eine Mehrheit in der Gemeindevertretung.«

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