23. August 2018, 21:46 Uhr

Grünes Licht für Seniorenzentrum

23. August 2018, 21:46 Uhr

Nachdem er bereits mehrfach Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses geleitet hatte, wurde am Mittwoch Fabian Wedemann (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Wahlvorschlag kam von Dr. Christof Schütz (Grüne), der damit eine »neue Kultur« in der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung dokumentieren möchte. Wedemann wurde vom Ausschuss ebenso einstimmig gewählt wie seine fünf Stellvertreter Dirk Hansmann (SPD), Axel Globuschütz (Grüne), Peter Reinwald (FDP), Manfred Leun (FW) und Hendrik Lodde (CDU), die zum Teil bereits in dieser Funktion tätig waren. Die Wahl war notwendig, da die bisherige Vorsitzende Franziska Lodde (CDU) zurückgetreten war.

Einstimmig gab der Ausschuss eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, drei Grundstücke im Stadtzentrum, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft des bestehenden Seniorenzentrums befinden, an den Träger dieser Einrichtung zu veräußern. Die 2673 Quadratmeter großen Grundstücke werden für den Betrag von 179 500 Euro an den Verein für Kranken-, Alten- und Kinderpflege Gießen verkauft. Das entspricht einem Preis von rund 67,15 Euro pro Quadratmeter.

Im Geoportal des Landes Hessen wird der Wert der Grundstücke mit 95 Euro/m2 angegeben. »In Abwägung des öffentlichen Interesses an der Förderung und Erweiterung des Pflegeheims sowie des Baus einer Begegnungsstätte der dort vorgesehenen Kurzzeitpflege und der Errichtung vom maximal acht Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau, soll der Magistrat ermächtigt werden«, die Grundstücke entsprechend zu veräußern, heißt es in der Vorlage. Die Käuferin bemüht sich derzeit um Fördermittel aus dem Programm »Soziale Wohnraumförderung des Landes Hessen«. Die Förderung setzt unter anderem »eine Verbilligung in Form der Bereitstellung von Bauland« voraus.

Ehrenbezeichnung für Harald Will

Ohne Abstimmung wurde die Magistratsvorlage behandelt, wonach die Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe vom 225 000 Euro für den Neubau der Sporthalle an der Anne-Frank-Schule beschließen möge, weil die Kosten für die Baumaßnahme vom Landkreis Gießen mit nunmehr 3,7 Millionen Euro beziffert wurden. Bisher war man von 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Da die Stadt 25 Prozent der Kosten übernimmt, steigt ihr Anteil entsprechend. Der Kreis hatte die Unterlagen der Stadt erst kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Das Sichten des Materials nimmt Zeit in Anspruch, und so griff der Ausschuss die Anregung von Bürgermeister Jörg König auf, sich dieses Themas erst in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse anzunehmen.

Ebenfalls nicht abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen, FDP, FW und SPD, die im Rahmen von Sondernutzungen öffentlicher Straßen Regulierungen vornehmen möchten, um zum Beispiel bei Wahlen ausufernde Plakatierungen im Stadtgebiet zu verhindern. Dabei gab Stadtrat Thomas Altenheimer (CDU) eine ausführliche Expertise über mögliche Folgen von dahingehenden Satzungsänderungen ab. Der Jurist befürchtet zum Beispiel, dass das Verwaltungsgericht Gießen diese Satzung »kassieren« könne. So kam man überein, sich mit benachbarten Kommunen, die bereits Richtlinien dieser Art besitzen, in Verbindung zu setzen, um daraus Handlungsspielraum für Linden abzuleiten. Dieser Antrag bleibt damit im Geschäftsgang.

Der Hauptausschuss stimmte außerdem einstimmig dafür, Harald Will, der von 1992 bis zum Jahr 2017 die Funktion als stellvertretender Stadtbrandinspektor innehatte, für seine über 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit den Titel Ehrenstadtbrandinspektor zu verleihen.

Ebenfalls einstimmig gab der HFA die Beschlussempfehlung, Roland Schmandt dem Amtsgericht Gießen als Schiedsmann der Stadt Linden vorzuschlagen. Er würde damit die Nachfolge von Horst Weitze antreten, dessen Amtszeit im März dieses Jahres abgelaufen war. Weitze führt diese Tätigkeit bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers aber weiter aus.

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