01. März 2018, 20:08 Uhr

Gericht teilt pikante Details um Bürgermeister-Abwahl mit

01. März 2018, 20:08 Uhr

In der Polit-Posse um die Abwahl des Hirzenhainer Bürgermeisters Freddy Kammer (parteilos) im vergangenen Jahr hat das Verwaltungsgericht in Gießen pikante Details mitgeteilt: Die Gemeinde hatte unter anderem ihren Rathauschef in der öffentlichen Bekanntmachung als »streitsüchtig« bezeichnet. Damit verstieß sie gegen die gebotene Sachlichkeit, wie aus der jetzt veröffentlichten Begründung des am vergangenen Freitag verkündeten Urteils (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete) hervorgeht.

Kammer kann nach Ansicht der Richter trotzdem nicht wieder als Bürgermeister eingestellt werden, weil inzwischen ein neuer Rathauschef gewählt wurde. Dies sehe das Gesetz nicht vor.

Das Urteil war notwendig geworden, weil die Wetterau-Gemeinde nach einem Beschluss der Gemeindevertretung einen bereits geschlossenen Vergleich widerrufen hatte. Darin hatten sich beide Parteien zunächst unter anderem auf eine Schadensersatzzahlung an Kammer, der 1997 und 2003 Bürgermeisterkandidat in Grünberg war, geeinigt. Endgültig ist die Entscheidung des Gerichts jedoch nicht, da eine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich ist.

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