06. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Finanzen

Fernwald muss 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen

Weil ein Fernwalder Unternehmen im vergangenen Jahr verkauft wurde und sich damit der Firmensitz geändert hat, gehen der Gemeinde Millionen verloren.
06. Dezember 2018, 05:00 Uhr
(Foto: dpa)

Rund 5,6 Millionen Euro spülte die Gewerbesteuer in diesem Jahr in Fernwalds Gemeindekasse. 1,4 Millionen Euro muss die Kommune wieder zurückzahlen.

Grund dafür ist der Verkauf eines Unternehmens Ende 2017 an eine Holding in Duisburg. Mit dem Verkauf wechselte auch der Hauptsitz der Firma von Mittelhessen nach Nordrhein-Westfalen und damit der Ort, an dem die Abgabe fällig wird.

Wir haben zuerst gedacht, dass ist ein Fehler

Stefan Bechthold

Ende Oktober sei die Gemeinde Fernwald vom Finanzamt darüber informiert worden, dass besagter Betrieb rückwirkend ab 2018 keine Gewerbesteuer mehr zahlt, sagte Bürgermeister Stefan Bechthold gestern auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung.

Hintergrund ist der neue Firmensitz. »Wir haben zuerst gedacht, das ist ein Fehler«, so Bechthold, zumal das Unternehmen nicht zum ersten Mal an andere Eigentümer übergegangen sei. Doch dem war nicht so.

 

Defizit 2019: 1,9 Millionen Euro

Wenn überhaupt, wird nur ein geringer Anteil der bisherigen Gewerbesteuer von diesem Unternehmen künftig noch in Fernwald gezahlt. Wie hoch der Betrag sein wird, sei derzeit nicht bekannt. Frühestens im Sommer 2019 werde die Gemeinde das wissen, so Bechthold.

Was den aktuellen Haushalt angeht, sei die fehlende Einnahme weniger problematisch. »Es besteht in 2018 die einmalige Möglichkeit, das kumulierte Defizit durch Eigenkapital abzubauen«, erklärte der Bürgermeister.

Was den Etat für 2019 betrifft, den Bechthold eigentlich in der kommenden Woche einbringen wollte, sieht die Sache anders aus. Grund dafür ist eine geänderte Gesetzeslage, die ab dem kommenden Jahr keine defizitären Haushalte mehr akzeptiert. Der Bürgermeister wird den Entwurf erst im neuen Jahr vorlegen,

 

Bechthold will keine Steuern erhöhen

Nur ausgeglichene Haushalte werden genehmigt. Das Zahlenwerk für 2019 geht derzeit aber von einem geplanten Defizit von 1,9 Millionen Euro aus.

Zusammen setzt sich dieses aus der fehlenden Gewerbesteuerzahlung (1,4 Millionen Euro) sowie Personalkosten für acht zusätzliche Stellen in den Kitas, tarifliche Anpassungen und Lohnsteigerungen (500 000 Euro).

Noch nicht klar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie sich die Veränderungen auf die Kreis- und Schulumlage auswirken. Bechthold: »Da werden wir vermutlich im nächsten Jahr weniger zahlen müssen und außerdem wohl wieder vom kommunalen Finanzausgleich profitieren.«

Unterm Strich wird 2019 aus finanzieller Sicht aber wohl ein Krisenjahr für die Gemeinde werden. Am Dienstagabend hat Bechthold Vertreter der Fraktionen über die aktuelle Haushaltssituation informiert.

Sie werden sich in den nächsten Wochen mit der Problematik auseinandersetzen und sich fragen müssen, ob Steuererhöhungen ein Weg zum genehmigungsfähigen Haushalt sein könnten. Der Bürgermeister lehnt das ab.

An dieser unerwarteten Entwicklung habe niemand Schuld, so Bechthold. »Ich bin nicht bereit, das auf dem Rücken der Bürger auszutragen.« Einsparpotenzial im Haushalt sieht der Verwaltungschef nicht. Lediglich die Vereinsförderung sei eine Möglichkeit. Doch das würde auch wieder die Bürger treffen.

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