05. September 2018, 22:05 Uhr

Fallen Straßenbeiträge weg?

05. September 2018, 22:05 Uhr
Marode Straßen gibt es in vielen Kommunen. In Wettenberg und Heuchelheim müssen Anlieger für deren grundhafte Sanierung nicht mehr zahlen. In Fernwald wird ebenfalls über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. (Symbolfoto: dpa)

Wettenberg hat im August vorgelegt und als erste Kommune im Landkreis Gießen die Straßenbeiträge abgeschafft. Heuchelheim zog vorgestern nach. Werden auch in Fernwald die Anlieger bei einer grundhaften Sanierung bald nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten? Wenn es nach den Grünen geht, soll der Gemeindevorstand zumindest die Möglichkeit überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Öko-Partei zur Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend vorgelegt. Begründung: Die Finanzierung grundhafter Sanierungen durch die Allgemeinheit sei gerechter. »Wenn alle Bürger die Straßen benutzen, sollten auch alle dafür bezahlen«, findet Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt, der den Antrag vorstellte.

Derzeit wird in Fernwald über die Straßenbeitragssatzung geregelt, wer bei einer grundhaften Sanierung wie viel zu zahlen hat. Das hängt zum einen von der Klassifizierung des jeweiligen Verkehrsweges ab, also, ob es sich beispielsweise um eine Anlieger- oder eine Durchgangsstraße handelt. Die für Grundstückseigentümer anfallenden Kosten können dabei zwischen 25 und 75 Prozent variieren. Den Rest zahlt die Gemeinde. Dazu kommen Ausnahmeregelungen, unter anderem für Eckgrundstücke. Grundsätzlich gilt aber: Je individueller der Verkehr, desto höher der Betrag.

Möglich wird die Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Neuregelung des kommunalen Abgabengesetzes. Die Landesregierung hatte im Juni die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in eine Kann-Vorschrift umgewandelt. Fernwalds Grüne möchten nun, dass der Gemeindevorstand die Abschaffung in Fernwald prüft und dazu eine Aufstellung der grundhaften Straßensanierungen der vergangenen zehn Jahre sowie die dabei aufgelaufenen Kosten vorlegt. Außerdem soll ermittelt werden, in welchen Straßen in den kommenden zehn Jahren mit einer grundhaften Sanierung zu rechnen ist und wie teuer diese würden. Auch soll ein Experte zum Thema in der Gemeindevertretung berichten. Ein positives Votum des Parlamentes natürlich vorausgesetzt, denn der Prüfantrag wurde am Dienstag nicht beschlossen, sondern zunächst in den Bauausschuss verwiesen.

Dessen Mitglieder werden sich wohl in ihrer nächsten Sitzung intensiv mit dem Thema beschäftigen. Allen voran ist die Frage zu klären, wie die Kommune im Fall einer Abschaffung der Straßenbeiträge künftig grundhafte Sanierungen finanzieren will. Denn so wohlhabend wie Wettenberg ist Fernwald nicht, die Haushalte der vergangenen Jahre waren defizitär. Die Erhöhung der Grundsteuer B wäre die Alternative. Ob sich dafür in Fernwald eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten.

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