13. Juni 2018, 22:07 Uhr

Es bleibt dabei: Kein Bürgerbegehren

13. Juni 2018, 22:07 Uhr

Knapper geht nicht: Mit nur einer Stimme Mehrheit erklärte die Fernwalder Gemeindevertretung am Dienstagabend das Bürgerbegehren zum Erhalt des Feuerwehrstandortes Albach für unzulässig und folgte damit einem Gutachten des hessischen Städte- und Gemeindebundes, (HSGB) der Ende April zum selben Ergebnis gekommen war (die GAZ berichtete). Für die Vorlage des Gemeindevorstandes, die eben das vorsah, stimmten die SPD (9), FDP (1) und Martin Tasci-Lempe von den Grünen, selbst Feuerwehrmann. Dagegen votierten CDU (5), und Freie Wähler (3), die sich im Haupt- und Finanzausschuss noch enthalten hatten. Außerdem die anderen beiden Vertreter der Grünen. Das Zünglein an der Waage hätten die beiden Albacher Eckhardt Hilberg und Friedhelm Langsdorf sein und das Blatt pro Bürgerbegehren wenden können. Doch der eine weilte im Urlaub, der andere hatte sich krankgemeldet.

Bei der vorangegangenen Diskussion kamen noch einmal die bekannten Positionen auf den Tisch. Bernd Voigt (Grüne), der einmal mehr Kritik an Verwaltung und Bürgermeister übte und unter anderem bemängelte, dass ihm das Bürgerbegehren selbst gar nicht vorliege, meinte, dass das Ergebnis des Gutachtens anders zu werten ist. Außerdem glaube er, dass Bürgerbegehren nicht einfach per Gemeindevertretung abgelehnt werden sollten. Eine ähnliche Auffassung vertraten die Freien Wähler, zu diesem Zeitpunkt allerdings noch ohne Feuerwehrmann Stefan Becker, der sich immer für die Standortschließung ausgesprochen hatte.

Horn: »Krummer Weg«

»Ein Bürgerbegehren ist eine gute Sache«, erklärte Ulrike Bell-Rieper, und mehr als 700 Unterschriften seien nicht von der Hand zu weisen. Auch die CDU ließ durch Gerd Frackenpohl fragen: »Was vergeben wir uns, wenn wir alle wahlberechtigten Bürger fragen, was sie in dieser Sache für richtig halten?«

Laut Bürgermeister Stefan Bechthold bleibe der Gemeindevertretung gar keine andere Möglichkeit, als das Bürgerbegehren zurückzuweisen. »In dem Gutachten stehen ganz klare Fakten drin, über die kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.« Tue das Parlament es doch, müsse der Gemeindevorstand gegen die Entscheidung klagen, sagte Gerd Espanion (SPD) mit Verweis auf den Paragraphen 8b der Hessischen Gemeindeordnung. Espanion: »Der HSGB ist die Spitzenorganisation der hessischen Kommunen. Und die hat ein unabhängiges Gutachten erstellt.«

Parlamentschef Dr. Robert Horn bezeichnete den Versuch, einen Bürgerentscheid zu erwirken, als »krummen und umständlichen Weg, der möglicherweise gar nicht zum Ziel führt«. Richtig wäre aus Sicht der Feuerwehr seiner Meinung nach gewesen, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Februar (Schließung des Standortes) unmittelbar anzufechten.

Peter Steil (FDP) hält die Entscheidung der Standortschließung nach wie vor für falsch und hätte sich über ein Bürgerbegehren »gefreut«. Allerdings habe nun eine unabhängige Instanz ein Ergebnis vorgelegt. »Und daran muss ich mich halten.«

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