21. September 2018, 21:08 Uhr

Dorfschmiede GmbH im Fokus

21. September 2018, 21:08 Uhr

Die von der Stadtverordnetenversammlung Laubach beschlossene Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur gemeinnützigen Dorfschmiede Freienseen GmbH tagte nun zum ersten Mal unter dem Vorsitz von Hartmut Roeschen, der auch dem Haushalts- und Finanzausschuss vorsteht. Dessen Mitglieder bilden auch den Akteneinsichtsausschuss und nehmen Einsicht in die Akten. Ausnahme sind nur die Mitglieder, bei denen eine Interessensverflechtung dies verbietet.

Der Akteneinsichtsausschuss soll feststellen, welche wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung die Dorfschmiede GmbH seit dem 1. Mai 2013 genommen hat und ob der Bürgermeister als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung seinen Verpflichtungen und Aufgaben gemäß GmbH-Gesetz nachgekommen ist. Festgestellt werden soll auch, ob die Stadt Schadenersatzansprüche geltend machen oder selbst Ziel von Schadenersatzforderungen sein kann.

In der Sitzung, die sich mit der Arbeitsweise des Ausschusses befassen sollte, wies Roeschen auf die Einhaltung der Regeln der Hessischen Gemeindeordnung hin. Akteneinsicht könne während der Sitzung oder unter Aufsicht auch innerhalb der Verwaltung vorgenommen werden. Hingewiesen wurde darauf, dass nicht aus allen Akten Kopien erstellt werden dürfen. Auch sei die Befragung von Mitarbeitern aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Gleichzeitig wurden die neun Mitglieder des Ausschusses auf Vertraulichkeit im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung hingewiesen. Die Öffentlichkeit kann grundsätzlich an den Sitzungen teilnehmen. Allerdings könne es zu Situationen kommen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich machen.

Im zu erstellenden Abschlussbericht sollten unterschiedliche Meinungen und Ansichten erkennbar sein und nicht nur eine Mehrheitsmeinung. Für die Einsichtnahme in die insgesamt sieben Aktenordner werde den Mitgliedern des Ausschusses genügend Zeit eingeräumt, um Fragen vorbereiten zu können. Es wurde keine zeitliche Vorgabe festgelegt – und es wird so lange getagt, wie dies erforderlich ist.

Die nächste Sitzung des Ausschusses wurde auf den 13. November um 18.30 Uhr im Rathaus festgesetzt.

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