24. August 2018, 22:01 Uhr

Differenzierung gefordert

24. August 2018, 22:01 Uhr

Folgt die Gemeindevertretung Reiskirchen der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dann nimmt die Gemeinde Reiskirchen am flankierenden Investitionsprogramm des Entschuldungsprogramms Hessenkasse teil. Der Gemeinde Reiskirchen steht bei Erfüllung der Antragsvoraussetzungen (Keine Kassenkredite zum vereinbarten Stichtag 30. Juni 2018) ein Zuschusskontingent in Höhe von 2 116 833 Euro zu. Unter der Leitung des Vorsitzenden Gerhard Albach sprachen sich in der Sitzung am Donnerstagabend in der Ratsstube des Bürgerhauses alle Ausschussmitglieder dafür aus. Alle Beschlussempfehlungen wurden einstimmig gefasst.

Die Sportfreunde Burkhardsfelden haben einen Zuschussantrag für den Ersatzneubau eines Multifunktionsgebäudes am Sportplatz Dautenberg gestellt. Für diese Maßnahme wurden im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 20 000 Euro eingeplant. Der Verein will mit der Maßnahme einen Ersatzneubau für das bestehende Gebäude schaffen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 225 000 Euro. Die Gesamtfinanzierung soll aus Eigenmitteln, Krediten, Landesförderung, Zuschüssen des Landessportbundes, Spenden sowie dem Zuschuss der Gemeinde Reiskirchen erfolgen. Mit dem Erbbaupachtvertrag von 2008 erlangten die Sportfreunde den Besitz des Grundstücks.

Zuwendung für Dachsanierung

Der SV 1936 Saasen hat für Außenputzarbeiten mit Eingangstür aus Holz an der Grillhütte einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Der HFA empfahl der Gemeindevertretung, im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe von einem Drittel der Gesamtsumme, somit 4500 Euro einzustellen.

In der Entschädigungssatzung der Gemeinde Reiskirchen ist die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer geregelt. Bisher wurde für die ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlausschuss sowie den Wahlvorständen 18 Euro pro Tag des Einsatzes gewährt. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen und zeitlichen Aufwendungen und vor allem wegen der Tatsache, genügend viele ehrenamtliche Wahlhelfer zu gewinnen, fordern die Fraktionen, diese Aufwandsentschädigung anzupassen. Aufgrund des unterschiedlichen zeitlichen Aufwandes und insbesondere auch den Ansprüchen an die Wahlhelfer wird künftig analog den rechtlichen Vorgaben von Bund und Land eine Differenzierung in der Satzung berücksichtigt. Die Neuregelung sieht für die Tätigkeit im Wahlausschuss eine Entschädigung in Höhe von 18 Euro, die Tätigkeit im Wahlvorstand eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro und die Tätigkeit als Wahlvorsteher eine Entschädigung von 35 Euro vor. Diese Entschädigung gilt für alle Wahlen, nicht nur für die Kommunalwahl.

Albach bat im Zusammenhang mit dem Antrag der Freien Wähler auf Umwidmung des sogenannten »Kobauweges« zu einer gemeindlichen Verbindungsstraße, eine Verbindung zwischen der Marburger Straße in Lindenstruth und der L 3129, den Gemeindevorstand die Firma Weiss um Auskunft darüber zu ersuchen, wieviel Fahrzeuge unter 7,5 bzw über 7,5 Tonnen zur Firma fahren.

Erfreulich waren die Aussagen, die Bürgermeister Dietmar Kromm unter »Anfragen und Mitteilungen« hinsichtlich der Finanzen bekannt gab. Die Gemeinde Reiskirchen erhält vom Sportland Hessen für das Dach der Sport- und Kulturhalle in Ettingshausen eine Zuwendung in Höhe von 50 000 Euro. Noch besser sieht es bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr aus. Der Etat 2018 sieht einen Ansatz in Höhe von 4,9 Mio. Euro vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde der Ansatz bereits um 650 000 Euro überschritten. Der Landkreis Gießen gibt für eine Machbarkeitsstudie der Gemeinde Reiskirchen über ein Ärztehaus eine Zuwendung in Höhe von 7500 Euro. Das Regierungspräsidium Kassel hat für Waldpflegemaßnahmen am Reitzberg in der Gemarkung Reiskirchen die ursprünglich zugesagte Zuwendung um 3300 Euro erhöht.

Frank Arnold (SPD) beklagte die Absetzung der Punkte von der Tagesordnung, die die Neufassung des Vertrages zum Betrieb des Kinder- und Familienzentrums »Anne Frank« betrafen. In der Ältestenratssitzung am 2. August habe der Bürgermeister bei der Festlegung der Tagesordnung noch zugestimmt, um wenige Tage danach diesen Punkt abzusetzen. Arnold zeigte sich sehr enttäuscht darüber, zumal seit Anfang 2017 ein neuer Vertrag immer wieder ein Thema gewesen sei. Der Bürgermeister verwies auf ein EU-Beilhilferecht, von dem man vorher nichts gewusst habe.

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