23. August 2018, 21:46 Uhr

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer?

23. August 2018, 21:46 Uhr

Dass in Annerod an der Großen-Busecker Straße ein neuer Kindergarten mit vier Gruppen gebaut werden soll, ist beschlossene Sache. Aber wo ist der genaue Standort? Und wer soll den Kindergarten betreiben? Diese Fragen sind noch offen und sollen in den kommenden Wochen geklärt werden.

Dass die Lebenshilfe als Betreiber im Gespräch ist, hatte Bürgermeister Stefan Bechthold bereits im Sozialausschuss berichtet. Doch Bernd Voigt von den Grünen reicht das nicht. Im Haupt- und Finanzausschuss forderte er den Gemeindevorstand auf, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, damit sich gegebenenfalls andere Bewerber melden können. Voigt rechnet selbst nicht mit größerem Interesse. »Das Ergebnis ist vorhersehbar, aber dann hat man sich wenigstens mal an die Regeln gehalten.« Mit diesem Satz trat der Grünen-Politiker eine längere Diskussion los. An welche anderen Betreiber er denn denke, erkundigte sich Gerd Espanion (SPD). Seine Fraktion finde die Lebenshilfe gut, schon allein wegen der Synergien zum geplanten Waldkindergarten. Einen konfessionellen Träger wolle die SPD nicht. »Da haben manche Eltern Vorbehalte.« Er denke an gar keinen Träger und habe auch nichts gegen die Lebenshilfe, antwortete Voigt. »Ich will nur, dass die Regeln eingehalten werden.«

Erster Beigeordneter Kurt Klingelhöfer, der an diesem Abend den Bürgermeister vertrat, versicherte, dass der Gemeindevorstand das Thema aufgreifen werde. Allerdings sei es schwierig, für den Betrieb eines Kindergartens Ausschreibungskriterien zu formulieren. »Das ist anders als beim Kauf eines Lkw.« Im übrigen stehe die Verwaltung seit Beginn der Planungen in engem Kontakt mit der Fachaufsicht. Ulrike Bell-Rieper (Freie Wähler) hatte prinzipell nichts gegen ein Interessenbekundungsverfahren einzuwenden, sofern es schnell gehe. »Ich will keine weitere Verzögerung.« Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?« Matthias Klose (CDU) wies darauf hin, dass der Betrieb eines Kindergartens klar geregelt sei, ganz gleich, wer ihn betreibe. Von einem Interessenbekundungsverfahren verspricht er sich wenig Neues. »Die Betreiber stehen nicht Schlange.«

Letztlich ist ungewiss, ob es ein solches Verfahren überhaupt braucht. Nach Auskunft der Kreisverwaltung wird der Betrieb von Kindertagesstätten durch Dritte häufig über einen Zuschuss der Gemeinde abgewickelt. Damit würde es sich um eine »Zuwendung« handeln, auf die das Vergaberecht unter Umständen nicht anzuwenden ist. Ohne Detailprüfung lasse sich die Frage aber nicht abschließend beantworten

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