03. März 2018, 09:00 Uhr

Klage gegen AfD

Deshalb klagt der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats Gießen gegen die AfD

»Rechtsextrem«: So hat Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Aktionen der AfD bezeichnet. Die Kreis-AfD scheiterte in Prozessen gegen ihn. Nun geht er selbst in die Offensive.
03. März 2018, 09:00 Uhr
(Foto: srs)

»Menschenfeindlich« und »rechtsextrem«: Mit diesen Worten hat Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Aktionen der AfD in einer Rede bezeichnet. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der AfD scheiterten daraufhin mit mehreren Unterlassungsklagen und Gerichtsverfahren gegen van Slobbe. Nun geht er selbst in die Offensive.

Per Gerichtsurteil will der Pohlheimer am Gießener Landgericht erreichen, dass die AfD sich bereit erklärt, auf weitere Unterlassungsbegehren und Strafanzeigen gegen ihn und die Äußerungen in seiner im August 2017 gehaltenen Rede zu verzichten. Er hat eine sogenannte negative Feststellungsklage eingereicht. »Eine Notwendigkeit«, erklärte er am Freitag während der Verhandlung. »Ich will die AfD weiter kritisieren dürfen.«

Richter Dr. Oliver Buckolt schlug einen Vergleich vor. Ein Urteil berge das Risiko, dass ein Schritt in die nächste Instanz mehrere Jahre in Anspruch nehmen könne.

Die AfD signalisierte über Rechtsanwältin Marina Lutz Bereitschaft für eine solche Lösung. Van Slobbe aber schloss einen Vergleich aus. »Er wäre in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so viel wert wie ein Urteil«, hielt er fest. Sein Rechtsanwalt Christian Löffelmacher ergänzte, die AfD könnte einen Vergleich als Erfolg verkaufen. Der Rechtsanwalt verwies auf mehrere »Herabwürdigungen« van Slobbes auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats vermisse eine Entschuldigung. »Ein Händeschütteln gibt es in dieser Konstellation nicht.« Van Slobbe sagte, er wolle sich mit der AfD vor allem politisch auseinandersetzen. Doch er scheue auch nicht den rechtlichen Streit. Außerdem setze ein Urteil ein Signal für andere. »Es geht um Leute, die von der AfD angegriffen werden«, sagte er – und im Gerichtssaal war ein gerauntes »Ja« zu hören. 30 Menschen – viele Mitglieder der Ausländerbeiräte in Stadt und Kreis – verfolgten die Verhandlung, die aufgrund des hohen Besucherandrangs in einen größeren Saal umziehen musste.

Das Urteil wird nun am 23. März verkündet. In einem der vorherigen Prozesse hatte eine Gerichtskammer eine AfD-Klage gegen die Rede van Slobbes mit der Begründung abgewiesen: Wer im politischen Diskurs scharf argumentiere, »muss sich seinerseits auch überzogener Kritik stellen«.

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