15. August 2018, 22:22 Uhr

CDU setzt aufs Votum des Wählers

15. August 2018, 22:22 Uhr

Nach langen Beratungen fassten Rabenaus Gemeindeväter am 6. Juli diesen denkwürdigen Beschluss: Im Falle eines Neubaus des Geilshäuser Feuerwehrhauses wird es am Ortsausgang in der Grünberger Straße errichtet. Gegen den vom Architekten mit rund 950 000 Euro veranschlagten Neubau stimmte die CDU, könne sich doch das hochverschuldete Rabenau dies nicht leisten. Besser wäre ein Anbau im Bestand. Nach der Niederlage im Parlament setzt die CDU jetzt aufs Votum des Wählers, mit einem Bürgerentscheid will sie den Neubau doch noch kippen.

Am gestrigen Nachmittag ließ die von Dr. Markus Eichmann geführte Partei die Katze aus dem Sack. In allen Ortsteilen sammelt sie nun Unterschriften für ein Bürgerbegehren als ersten Schritt hin zu einem Bürgerentscheid. Der Text auf den Listen im Wortlaut: »Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Hessische Gemeindeordnung zu folgender Frage: ›Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. 7. 2018 zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geilshausen aufgehoben wird und stattdessen der Umbau/Anbau (...) am bisherigen Standort durchgeführt wird?‹« Sofern zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, das Gemeindeparlament den Bürgerentscheid beschlösse, würden die Rabenauer, so der Plan der CDU, am 28. Oktober das Wort haben. Dann ist Landtagswahl, dürfte also das geforderte Quorum von 25 Prozent der Wahlbeteiligten kein Problem sein. Eichmann: »Stimmen 50 Prozent gegen den ursprünglichen Beschluss der Gemeindevertretung, so ist dieser aufgehoben.«

TÜV reicht An- und Umbau

Zur Begründung verweist die CDU auf die Finanzen: Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass Rabenau heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Gießen habe. Die schmerzlichen Folgen hätten alle Bürger zu tragen. Als Beispiel führt Eichmann die jüngst beschlossene Anhebung der Grundsteuer B auf 660 Prozent an. Hintergrund sei ein nicht ausgeglichener und daher nicht genehmigter Haushalt 2018. Die Politik vor Ort müsse eine sofortige Trendwende in der Haushaltspolitik einleiten, Schulden müssten dringend abgebaut, nicht aufgebaut werden. Ein Neubau sei daher »keineswegs vertretbar«. Sei auch nicht notwendig, da den Forderungen des TÜV schon durch den »erheblich billigeren« Um- und Anbau des Bestandsgebäudes vollständig entsprochen werden könne.

Die CDU verweist noch auf einen Beratungstermin des Landes in Rabenau. Zwar habe sich dabei einer der Haushaltsbereiche als besonders auffällig erwiesen. Doch eben auch dies: Was vergleichbare Kommunen angeht, sei »Rabenau mit Abstand die höchst verschuldete Kommune«. Daraus resultierender enormer Aufwand für Zinsen und Tilgungsleistungen der Kredite habe die Gemeinde in diese missliche Lage gebracht. Es gebe kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten und der Druck zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen nehme zu. »Nun ist wieder eine Investition in Millionenhöhe geplant und von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen worden, die die Verschuldung weiter in die Höhe treiben würde.« Die Union betont abschließend, ihre Fraktion sei nicht gegen die Feuerwehr. Doch sei es nicht zu verantworten, die Verschuldung der Gemeinde über das absolut Notwendige hinaus weiter in die Höhe zu treiben.

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