Scharmützel

CDU-Kreistagsfraktion wittert "Geschmäckle"

Nach dem Beitritt des Landkreises zur Hessenkasse kritisiert die CDU-Fraktion die Kreisspitze. Diese habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, es dann aber nicht allen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.
29. März 2018, 10:00 Uhr
Auch der Landkreis Gießen soll auch der »Hessenkasse« bedient werden und sich so weiter entschulden können. Doch ein Gutachten im Vorfeld sorgt für Nachfragen der Opposition. (Foto: dpa)

»Aufklärung und mehr Transparenz« fordert die CDU-Kreistagsfraktion von der Kreisspitze. Und zwar wegen der »Hessenkasse«.

Der Beschluss zum Beitritt zu diesem Entschuldungsprogramm des Landes ist erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit gefasst worden.

Doch die Vorbereitung dazu durch den Kreisausschuss des Landkreises Gießen sorgt für kritische Nachfragen seitens der Opposition.

 

Wurden Informationen vorenthalten?

Denn in den Unterlagen des Hessischen Landtages zur Beratung der »Hessenkasse« im Haushaltsausschuss findet sich eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Christopher Nübel. Und der ist Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Gießen sowie stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

CDU-Sprecher Tobias Breidenbach gibt sich erstaunt: Denn bei der Beschlussfassung des Landkreises über den Beitritt zur Hessenkasse sei von einer – möglicherweise entgeltlichen – Beratung des Landkreises beziehungsweise einer daraus resultierenden Stellungnahme zu keinem Zeitpunkt eine Rede gewesen.

Den Mandatsträgern seien »somit offenbar Informationen vorenthalten« worden.

 

Fragenkatalog der Christdemokraten

Die Christdemokraten legen einen größeren Fragenkatalog vor und wollen wissen, wie es zu dieser Beratung kam und warum die Kreistagsabgeordneten davon keine Kenntnis erhalten haben.

Landrätin Schneider (SPD) habe immer betont, dass sie über die kommunalen Spitzenverbände versuche, Verbesserungen im Hessenkasse-Gesetz zu erreichen, erinnert die CDU. Dort habe es auch rechtliche Beratung gegeben.

Eine externe Beratung habe Schneider nie erwähnt. »Besonders bei der angespannten finanziellen Situation des Landkreises Gießen stellt sich deshalb die Frage, wieso man nicht die Möglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände oder den eigenen Sachverstand im Landratsamt genutzt hat, sondern möglicherweise entgeltlich eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt hat?« fragt Breidenbach.

Natürlich habe der Landkreis Gießen das Recht, sich externer Beratung zu bedienen, wenn er zu dem Schluss komme, dass die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausreichen«, betont Breidenbach, der auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages ist.

»Es bleibt dann aber die Frage, wieso diese Beratung ausgerechnet von einem SPD-Parteikollegen der Landrätin vorgenommen werden muss.« Zudem will die CDU wissen, was die Beratung gekostet hat.

 

CDU: Merkwürdiges Bild

Auch der CDU- Fraktionsvorsitzende im Gießener Kreistag, Claus Spandau, will geklärt wissen, »wieso den Mandatsträgern die Stellungnahme, die Herr Rechtsanwalt Nübel dem Hessischen Landtag übersandt hat, nicht vorgelegt wurde und wieso der Landkreis Gießen noch eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben hat, die lediglich vom hauptamtlichen Kreisausschuss beraten wurde.«

Wobei es ist nicht unüblich ist, Knowhow in Form von Beratung »einzukaufen«, sofern man sie nicht selbst weiterhelfen kann. Wenn dafür ein Honarar fällig wird, so kann dies ein Kreisausschuss aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begleichen,

Dennoch bleibt die CDU bei ihrer Kritik: »Es entsteht schon ein merkwürdiges Bild, wenn ein SPD-geführter Landkreis bei einem Thema, zu dem alle kommunalen Spitzenverbände Stellungnahmen abgeben, einen SPD-Parteikollegen beauftragt, den Landkreis Gießen zu beraten.

Selbst wenn es für all unsere Fragen stichhaltige Antworten gibt, die dieses Vorgehen erklären, bleibt ein fader Beigeschmack«, erklärte Tobias Breidenbach.

Es stimme nachdenklich, dass der ganze Sachverhalt nur durch Recherche der CDU-Kreistagsfraktion in den Unterlagen des Hessischen Landtages zum Vorschein gekommen sei.

 

Büro der Landrätin bleibt gelassen

Das Büro der Landrätin hat ein Beantworten der Fragen direkt an die CDU zugesagt, Landrätin Anita Schneider selbst weilt bis 8. April im Osterurlaub. Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen, wir haben uns nichts vorzuwerfen, heißt es sinngemäß in einer ersten Stellungnahme aus ihrem Büro.

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