10. August 2018, 19:03 Uhr

Bürgerentscheid

Bürgerentscheid zum Outlet in Pohlheim: Der Investor übernimmt die Kosten

14.000 Pohlheimer entscheiden am 19. August darüber, ob in Garbenteich ein Outlet-Center entstehen soll. Die Kosten des Bürgerentscheids trägt der Investor. Dies sorgt für Kritik.
10. August 2018, 19:03 Uhr
Symbolfoto: dpa (Foto: Frank Molter (dpa))

Die Kosten, die durch den Bürgerentscheid am 19. August in Pohlheim entstehen, trägt nicht die Stadt. Sie werden vom Investor übernommen. Ernst-Ulrich Huster von der Pohlheimer SPD monierte dies am Donnerstagabend während der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Garbenteich in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Udo Schöffmann, die Übernahme der Kosten durch die Investoren Jörg Fischer und Frank Smajek treffe zu. Dies sei schlicht Bestandteil der Bauleitplanung, sagte Schöffmann. Man habe sich abgesichert, damit für die Stadt keine Kosten entstehen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe dagegen keinen Einwand vorgebracht.

 

Schöffmann: Kommune spart Kosten

»Es ist nicht unüblich, sagte Schöffmann, »und spart der Stadt Geld.« Die Kosten für die Organisation des Bürgerentscheids sollen bei rund 15 000 Euro liegen.

Die Information löste auf der Podiumsdiskussion Irritation aus. So etwas habe er noch nie gehört, sagte der SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Neinver-Chef bei Podiumsdiskussion

Sebastian Sommer, Deutschland-Chef der Firma Neinver, die in Pohlheim ein Outlet-Center errichten will, nahm am Donnerstag an der Diskussion der Gegner des Großprojekts teil. Mit nur zwei Sätzen brachte er die Besucher zum Staunen.

 

Alles, was bisher gesagt wurde, entbehrt jeglicher Sachlichkeit

Sebastian Sommer

Zwei Stunden an Reden und an Musik waren vergangen, Landtagspolitiker hatten mit markigen Sprüchen die Pläne verurteilt, ein Factory-Outlet-Center in Garbenteich zu erbauen. Gerade hatte eine Band eine süßliche Version des Songs »Hallelujah« von Leonard Cohen intoniert, da wurde es in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg endlich spannend. Die Inkarnation des Bösen stand auf der Bühne – zumindest aus Sicht der Gegner des Pohlheimer Outlet-Projekts, die in der Halle am Donnerstagabend die überwältigende Mehrheit unter den 250 Besuchern stellten. Mit einem Augenzwinkern stellte sich Sommer vor: »Wir sind die, die dieses Teufelswerk machen.«

Es war ein mutiger Auftritt – als einziger Befürworter des Großprojekts auf dem Podium. Mit zwei Sätzen allerdings löste er höhnisches Gelächter im Publikum aus. Auf die Frage »Wer braucht ein Factory-Outlet-Center?« hätte man von einem smarten Unternehmer Verweise auf Besucherzahlen erfolgreicher Outlets oder Sätze wie »Outlets sind touristische Magnete« erwartet. Sommer aber antwortete. »Wer braucht Outlet-Center? Die Hersteller. Die Händler. Die Marken.«

 

Kritik an fehlender Sachlichkeit

Aus seiner Sicht, erklärte Sommer, stehe fest, dass irgendwann ein Outlet-Center nach Mittelhessen komme. Dass geplante Einkaufszentren auch scheitern, gehöre zum Geschäft. »Für jedes Projekt, das gelingt, scheitern drei Projekte«, sagte er. Maßgeblich entscheidend dafür, ob in Garbenteich ein Outlet-Center entstehe, sei der Ausgang der Landtagswahl, erklärte er.

Zum Staunen und Kopfschütteln brachte Sommer die Zuhörer ein weiteres Mal, als er eiskalt sämtliche Vorträge der anderen Teilnehmer der Veranstaltung zuvor als unangemessen abkanzelte. »Alles, was bisher gesagt wurde, entbehrt jeglicher Sachlichkeit.«

 

Warnung vor Illusionen

Gänzlich unrecht hatte er damit freilich nicht. Das Setzen auf Emotionen und der Wahlkampfmodus dominierten in vielen Redebeiträgen. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, es werde keine landespolitische Unterstützung für das Projekt in Pohlheim geben – »ob nun die SPD oder die Grünen an der Regierung sind.« Ein Outlet-Center sei »nicht zunutzen der ganzen Region«, betonte er. Es gelte »alle Kraft darauf zu richten, dass das Outlet-Center nicht kommt.« Gegenüber Neinver-Chef Sommer sagte er: »Sparen Sie sich das Geld für die Gutachten.«

Im Vorfeld hatte Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) abgelehnt, mit Schäfer-Gümbel an einer Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Der SPD-Landeschef äußerte sich darüber »befremdet«, sprach von einem »einmaligen Vorgang«. Schöffmann, der an der Diskussionsveranstaltung am Donnerstag nicht teilnahm, sagte gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung: »Die Bürgerinitiative glaubt, Landtagswahlkampf mit unserem Thema zu machen. Hier aber sollen die Pohlheimer entscheiden.«
 

Heinz-Jörg Ebert, Chef des Gießener Schuhhauses Darré und Vorsitzender des BID Seltersweg, warnte am Donnerstagabend in einer Präsentation vor der »Illusion einer heilen Einkaufswelt« durch Factory-Outlet-Center. Die riesigen Einkaufszentren seien architektonische Fremdkörper und eine Gefahr für Innenstädte und deren Einzelhandel. »Der Verlierer ist immer die Kommune«, hob Ebert hervor, zitierte immer wieder aus der Streitschrift »Angriff auf die City« des Architekten, Stadtplaners und scharfen Kritikers von Konsumtempeln auf der grünen Wiese, Walter Brune.

 

Videobotschaft vom Ministerpräsidenten

Im Publikum trat kurz darauf die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz ans Mikrofon. Die Stadt Gießen werde gegen das Outlet-Projekt vorgehen, erklärte sie. »Wir sind eine Region«, sagte sie unter lautstarkem Applaus. »Wir müssen zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.«
Eva Goldbach, Landtagsabgeordnete der Grünen, und Dr. Günther Lißmann, Sachverständiger beim Regierungspräsidium in Kassel, beklagten die zunehmende Versiegelung von landwirtschaftlicher Fläche. »Wir verballern Agrarböden, als gäbe es kein Morgen«, sagte Lißmann.

Auffallend zurückhaltend war der Vorsitzende der Bürgerinitiative Garbenteich, Olaf Bappert. Er könne sich nicht vorstellen, dass Unternehmen wie Neinver »sich so in ein Projekt reinhängen, wenn sie sich nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie das Outlet-Center genehmigt kriegen.«

Per Videobotschaft erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier schließlich, er begrüße den Bürgerentscheid in Pohlheim auch aufgrund der kontroversen Diskussionen. »Sie sollten die Chance nutzen«, rief er zur Teilnahme am Entscheid auf. »Dieses Bürgervotum ist mir sehr wichtig.«

 

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