Anwohnerprotest

Bürgerentscheid gegen Mehrfamilienhäuser

Im Laubacher "Musikerviertel" protestieren Anwohner gegen geplante Mehrfamilienhäuser. Vermutlich im Juni kommt es zum "Showdown", zum ersten Bürgerentscheid der Ostkreiskommune.
16. Januar 2018, 20:00 Uhr
Die aktuelle Planung für die Mehrfamilienhäuser mit drei statt bisher vier Vollgeschossen. (Foto: pm)

Der Protest der Anwohner gegen fünf geplante Mehrfamilienhäuser im Laubacher »Musikerviertel« dürfte im Sommer in einem Bürgerentscheid münden. Die Bedingungen hierfür sind in § 8 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt und werden nach dem Stand der Dinge erfüllt. Wie berichtet, hatten Vertreter der Anwohner zu Jahresbeginn fristgemäß 1742 Unterschriften für ein Bürgerbegehren (sozusagen der Antrag auf einen Bürgerentscheid) abgegeben.

 

Planung »abgespeckt«

 

Damit ist fast ein Viertel der Wahlberechtigten für die Aufhebung des Parlamentsbeschlusses vom 8. November 2017. Deutlich mehr als die laut HGO verlangten zehn Prozent. Im November 2017 hatte das Plenum für die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt. Die Mehrheit des Parlamentes lehnte es ab, bereits da eine Begrenzung auf die von Anwohnern gewünschten zwei Voll- und ein Staffelgeschoss vorzunehmen. Begründung: Im Zuge des Bauleitplanverfahrens stehe ohnehin die Beteiligung von Bürgern und Behörden an.

Die Anwohner aber zeigten sich enttäuscht, dass nicht von vorneherein den Plänen der Bauherren Einhalt geboten wurde. Die hatten betont, die Investiton – mit der zugleich ein Schandfleck (altes Singalumnat) beseitigt würde – lohne nur bei vier Geschossen (plus Staffelgeschoss).

Die Nachbarn dagegen fürchten eine »städtebauliche Sünde«, einen viel zu massiven Eingriff in ein Wohngebiet mit maximal zweieinhalbgeschossigen Häusern, hohe Verkehrsbelastung. Auch das »Abspecken« der Planung im Dezember hat an ihrer ablehnenden Haltung nicht wirklich etwas geändert: Jetzt soll nur eines der fünf Gebäude vier Vollgeschosse bekommen, der Rest drei. Gewerbeeinheiten sind nicht mehr vorgesehen. Die »gemäß Satzung verlangten 80 Stellplätze werden alle auf dem Grundstück ausgewiesen«, so Bürgermeister Klug.

 

25 Prozent der Wahlberechtigten gebraucht

 

Auch wenn die Prüfung noch läuft: Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn zeigt sich sicher, dass genug gültige Unterschriften vorliegen, weitere Formalien erfüllt werden. Am 15. Februar will er daher das Plenum über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit über Laubachs ersten Bürgerentscheid abstimmen lassen. Nach dem Willen Kühns sollte der noch vor den Sommerferien stattfinden. Der Entscheid könne aber auch noch überflüssig werden: Dann nämlich, wenn die Stadtverordneten – nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – von selbst den »angegriffenen« Beschluss vom November zurücknähmen. Allerdings dürfte dann, so weiter Kühn, auf drei Jahre hin nichts mehr zu »Bebauung, Abriss oder Ähnlichem« auf dem alten Alumnatsareal beschlossen werden.

Kommt es aber zum Entscheid, ist der gemäß HGO angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten (aktuell wären das 1936 Bürger) für die Aufhebung des November-Beschlusses votieren. Werden die 25 Prozent verfehlt, hat das Parlament nochmals über die Angelegenheit zu entscheiden.

Das Verfahren entspricht dem einer Kommunalwahl. Somit entsteht schon ein größerer Aufwand, doch dieser ist demokratisch legitimiert, wie Kühn betont. Wörtlich sagt er: »Ein spannendes und wichtiges demokratisches Element der Bürgerbeteiligung, das ich ausdrücklich unterstütze. Dies hat aber nichts mit dem Inhalt und der Zielsetzung zu tun.«

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