01. Februar 2019, 18:54 Uhr

Braucht Hungen die Straßenbeiträge?

01. Februar 2019, 18:54 Uhr

Braucht Hungen die Straßenbeiträge? Oder gibt es andere Wege, den Straßenbau zu finanzieren? Mit dieser Frage haben sich Stadtverwaltung und Magistrat seit Dezember beschäftigt. Am Donnerstag stellte Bürgermeister Wengorsch in der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Recherchen und erläuterte fünf Möglichkeiten.

1. Das Land bezahlt

Für die Kommunen wäre das die einfachste Lösung. Aber bislang gibt es aus Wiesbaden keine Signale in diese Richtung.

2. Gewerbesteuerumlage senken

Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde die Gewerbesteuerumlage angehoben. 2020 sollte sie eigentlich gesenkt werden. Hessen setzt sich dafür ein, die höhere Umlage auch nach 2019 beizubehalten. Falls es dazu kommt, werden in den Kommunen keine Mittel für den Straßenbau frei.

3. Höhere Grundsteuer

Sie hätte mehrere Nachteile. Erstens: Wer schon einmal Straßenbeiträge bezahlt hat, wird ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Das Steuerrecht lässt keine Ausnahmen zu. Zweitens: Die Abschreibungen für die neuen Straßen müssten mitfinanziert werden. Drittens: Weil mit einer Grundsteuererhöhung die städtischen Einnahmen steigen, würden auch Kreis- und Schulumlage steigen, die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich dagegen sinken. Wengorschs Fazit: »So kriegt man keine vernünftige Finanzierung hin.« Außerdem: Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung der Grundsteuer. Aktuell ist völlig unklar, wie sie künftig erhoben wird.

4. Freibad schließen

Für den Betrieb des Hungener Freibads zahlt die Stadt Hungen in diesem Jahr einen Zuschuss von 354 000 Euro. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die laut Wengorsch gestrichen werden könnte. Dann hätte man theoretisch Geld für den Straßenbau. Aber will man auf das Bad verzichten?

5. Die Stadt bezahlt

Ist nach Ansicht des Bürgermeisters keine realistische Möglichkeit, denn Hungen hat dafür nicht genug Geld. Wengorsch: »Wir müssen weiter Überschüsse im Ergebnishaushalt erzielen, um Altschulden abzutragen und Kredite der Hessenkasse zu tilgen.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesverfassungsgericht
  • Grundsteuern
  • Kommunalverwaltungen
  • Straßenbau
  • Ursula Sommerlad
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 31 - 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.