Der für das kommende Jahr geplante Haushalt ist ausgeglichen, auch bis zum Jahr 2022 erwartet Bürgermeisterin Patricia Ortmann keine Löcher im Etat. Das heißt auch: Das Haushaltssicherungskonzept muss nicht fortgeschrieben werden. »Das ist fast schon wie Weihnachten«, entfuhr es einem Gemeindevertreter am Dienstag, als er die guten Neuigkeiten vernahm.
Hilfreich ist letztlich die Hessenkasse; das Entschuldungs-Instrument der Landesregierung. Aufgelaufene Fehlbeträge vergangener Jahre können nämlich mit dem Eigenkapital der Gemeinde verrechnet werden. Die Bürgermeisterin spricht da vom Beginn einer neuen Zeitrechnung ab 2019. Um alte Fehlbeträge aus den Jahren 2009 bis 2011 wenigstens teilweise auszugleichen, gibt es vom Land zudem 736 900 Euro. Eine willkommene Finanzspritze. Und: In den vergangenen Jahren hat die Finanzkraft der Gemeinde stetig zugenommen. Das macht sich jetzt bemerkbar.
Unangetastet bleibt auch die Grundsteuer B, also die Steuer auf bebaute Grundstücke. Die wird nämlich sonst ganz gern von Kommunen bemüht, um Löcher auszugleichen.
Im kommenden Jahr sind einige kräftige Aufgaben zu stemmen: Neubau der Feuerwehr für Rodheim, Bieber, Vetzberg und Fellingshausen; Neubau des Bauhofes, Erschließung des Gewerbegebietes in Rodheim, grundhafte Erneuerung der Straße »Schöne Aussicht« in Königsberg, ein Fußweg zum Hof Haina, Hangsicherungen an der Gemeindestraße und nicht zuletzt der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen. Insgesamt stehen 8,6 Millionen Euro für Investitionen bereit.
Wie werden die Straßen bezahlt?
Wobei die Bürgermeisterin durchaus etwas Wasser in den Wein gießt: Biebertal möchte am liebsten zwar auf die Straßenbeiträge der Bürger verzichten, aber es ist noch nicht geklärt, wie grundhafte Erneuerungen denn stattdessen bezahlt werden. Aus allgemeinen Steuermitteln? Doch zu Teilen aus der Grundsteuer B? Das wäre noch von der Kommunalpolitik zu entscheiden.
In den vergangenen Monaten hatte man in Biebertal deshalb das Erneuern von Straßen (Schöne Aussicht Königsberg, Zum Burigel in Frankenbach) erst einmal vertagt.
