23. August 2018, 21:46 Uhr

Anliegerbeiträge fallen weg

23. August 2018, 21:46 Uhr

wird die Anliegerbeiträge abschaffen. In weniger als zwei Wochen soll dies beschlossene Sache sein. Straßensanierung soll dann aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden und nicht mehr vornehmlich von den Eigentümern der direkt angrenzenden Grundstücke.

Dafür werden in der Kommunalpolitik aktuell die Weichen gestellt. Im Allgemeinen Fachausschuss der Gemeindevertretung jedenfalls fand sich dafür am Donnerstagabend eine breite Mehrheit. Möglich macht dies die Entscheidung der Landesregierung vom April, die besagt, dass Beiträge künftig nicht mehr erhoben werden müssen: Aus einer Soll- wird eine Kann-Regelung.

Heuchelheims Nachbargemeinde Wettenberg hat bereits vor 14 Tagen gehandelt und die Satzung über Straßenbeiträge außer Kraft gesetzt. Wenige Tage nach dieser Entscheidung haben sich auch die Heuchelheimer auf den Weg gemacht. Ziemlich zeitgleich wurden dazu zwei Initiativen in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben: Zum einen hat sich die oppositionelle Kinzenbacher Wählerinitiative gegen Beiträge ausgesprochen. Zum anderen hat die Koalition von CDU, Freien Wählern und FDP dies beantragt. Gestern haben sie ihre Initiativen zu einem gemeinsamen Antrag gebündelt. Damit steht eine breite Mehrheit für das Abschaffen. Nicht durchsetzen können sich allerdings die Grünen mit ihrer Idee, stattdessen die Grundsteuer B (auf bebaute Grundstücke) anzuheben, um die wegfallenden Anliegerbeiträge zu kompensieren. Sprecher der SPD wie auch der CDU lehnten dies als verkapptes Einführen wiederkehrender Beiträge ab. Begrüßt wird allerdings der Vorschlag der Grünen, mit Blick auf anstehende Sanierungen vorausschauend wenigstens auf fünf Jahre in die Zukunft zu planen.

Wohlgemerkt: Die voraussichtlich wegfallenden Beiträge betreffen nur die Arbeiten zu grundlegenden Instandsetzungen von Gemeindestraßen. Ersterschließungen (also Neubau einer Straße) bleiben beitragspflichtig, und normale Reparaturen werden ohnehin schon aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten.

Nächste Woche werden die Anliegerbeiträge im Haupt- und Finanzausschuss beraten, eine Woche später dann in der Gemeindevertretung. Das Votum gilt als sicher.

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