29. November 2017, 13:00 Uhr

Finanzspritze

23 Millionen Euro zur freien Verfügung

Die »Hessenkasse« dient vor allem der Entschuldung der Kommunen. Die sparsameren unter ihnen aber gehen nicht leer aus: 23 Millionen Euro an Investitionsbeihilfen fließen in den Landkreis.
29. November 2017, 13:00 Uhr
Nur ein Beispiel, wofür die Investitionsbeihilfen aus der »Hessenkasse« genutzt werden könnten: Radwegebau. (Archivfoto: tb)

Die Steuerquellen sprudeln wie seit Langem nicht mehr, die Überweisungen vom Bund sorgen zusätzlich für Entlastung. Das erleichtert es Wiesbaden nun, den Kommunen beim Abbau des Investitionsstaus zu helfen.

Im Sinne einer nachhaltigen Rückeroberung finanzieller Spielräume tritt Wiesbaden zuvörderst aber auf die Schuldenbremse. Nicht erst mit der »Hessenkasse«.

2012 bereits wurde der sogenannte »Schutzschirm« aufgespannt: Das Land tilgte knapp 50 Prozent der Kredite der Kommunen, im Gegenzug mussten die verbindliche Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen in Angriff nehmen – auf dass der ab 2017 ultimativ verlangte dauerhafte Haushaltsausgleich gewährleistet werde. 102 von 104 antragsberechtigten hessischen Kommunen, darunter der Landkreis Gießen, die Stadt Gießen, Allendorf/Lumda, Laubach, Hungen und Staufenberg, schlüpften unter den Schirm.

 

 

Beispiel Laubach: Die Ostkreisgemeinde baute dank der Tilgungs- und Zinshilfen 7,5 Mio. Euro ihrer Kassenkredite ab. Dafür freilich mussten die Bürger tief in die Tasche greifen: Die Grundsteuer B stieg auf den kreisweiten Spitzenwert von 500 Prozent.

Als nächsten Tritt auf die Schuldenbremse öffnete Wiesbaden im Frühjahr die Hessenkasse; darin sechs Milliarden Euro, rund doppelt so viel wie beim Schutzschirm. Den Fokus legte der Finanzminister jetzt auf die kurzfristigen Kassenkredite. Nicht von ungefähr: Eine Vielzahl von Kommunen hat in den letzten Jahren mit dem »Dispo« ihre Defizite behoben. Riskant, wer weiß schon, wann die Niedrigzinsphase endet?

Auch für diese Offerte gilt: Aus finanzpolitischen Erwägungen kann eine antragsberechtigte, heißt über Jahre unterfinanzierte Kommune nicht Nein sagen, auch wenn sie einen Eigenanteil von 25 Euro je Einwohner per annum beitragen muss.

Beispiel Rabenau: Bei knapp 5000 Einwohnern sind das 125 000 Euro. Was sicher schmerzen wird. Doch gilt auch hier das viel zitierte Bonmot eines »Don Corleone«: Es handelt sich um ein Angebot, das eine über Jahre unterfinanzierte Kommune wie Rabenau mit 3,3 Mio. Euro an »Dispo-Krediten« nicht ablehnen kann.

Linden »geht es zu gut«

Von Anfang zielte die Hessenkasse auch darauf ab, Investitionen zu fördern. Sparsame, doch finanzschwache Kommunen, die zum Stichtag 30. Juni 2018 ihre Kassenkredite abgebaut haben werden, werden mit Zuschüsse im Volumen von 500 Mio. Euro belohnt. Bei der jüngsten Regionalkonferenz erfuhren die Kämmerer der neun anspruchsberechtigten Gemeinden im Gießener Land, was sie erwarten dürfen (siehe Grafik). Nicht zu dem Kreis zählen also jene, die noch ihre Kassenkredite ablösen lassen (müssen), sowie die Stadt Linden, da diese weder »finanz-, noch strukturschwach« ist.

Zum Kreis der Begünstigten gehört jetzt auch Laubach. Beim »Dispo« war die Stadt zwar noch mit 3,01 Mio. Euro in den Miesen, davon aber dienten 1,5 Mio. Euro der Zwischenfinanzierung von vermögensbildenden Investitionen. Damit nicht genug, so Kämmerer Karl-Heinz Weicker, konnte die Stadt dank konjunkturbedingt erhöhter Steuer-, aber auch Zinseinnahmen zwischenzeitlich 2,25 Mio. Euro ablösen. Weicker: »Im Juni 2018 sind alle Kassenkredite getilgt.«

Zur Erinnerung: Am Höhepunkt der Finanzkrise, 2008 waren es 11,1 Mio. Euro. Überdies erfüllt Laubach die Voraussetzungen, den Schutzschirm zu verlassen, da drei Haushalte in Folge Überschüsse ausweisen.

Was alle Kommunalpolitiker freuen dürfte: Diese Investitionsbeihilfen sind nicht, wie etwa das Konjunkturprogramm »KIP«, zweckgebunden. Das Geld kann somit in Straßenprojekte, Gebäudesanierungen oder den Radwegebau fließen. Zudem ist eine Doppelförderung erlaubt: Greift eine Stadt etwa auf ein Förderprogramm zum Radwegebau zu, kann sie die Maßnahme mit Mitteln aus der Hessenkasse »cofinanzieren«. Gibt es denn gar keinen Haken? Gut, die begünstigten Gemeinden müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent dazugeben. Doch auch hier dürfte das Zitat eines gewissen Don Corleone zutreffen.

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