01. Februar 2019, 22:32 Uhr

Scharfe Attacken der FDP

01. Februar 2019, 22:32 Uhr
Rock

Wiesbaden (dpa/lhe). Die oppositionelle FDP-Fraktion hat den Koalitionsvertrag der wiedergewählten schwarz-grünen Landesregierung als Papier ohne neue Impulse kritisiert. Weil nach der Landtagswahl in Hessen die politischen Ränder deutlich stärker geworden seien, müsse nun eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung verhindert und Vertrauen wiederhergestellt werden, forderte Fraktionschef René Rock am Freitag in Wiesbaden. »Wir haben Zweifel, ob das der Landesregierung mit diesem Koalitionsvertrag und dieser Ministerriege gelingen wird.«

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz wies die Vorwürfe der Liberalen zurück. Die Kritik sei substanzlos. Der Koalitionsvertrag sei zukunftsweisend. Die Minister des Bündnisses sind Mitte Januar vereidigt und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut als Regierungschef vereidigt worden. Nächste Woche findet die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode statt.

Rock forderte deutlich mehr und andere Impulse etwa bei der frühkindlichen Bildung, der Förderung und dem Einsatz von digitalen Zukunftstechnologie sowie in der Verkehrspolitik und der Unterstützung für den ländlichen Raum. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen seien stattdessen kaum wirklich neue Impulse zu finden, die neue Chancen für die Menschen in Hessen eröffnen und das ganze Land voranbringen würden, kritisierte er.

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