Schlitz verliert

Richtungsweisendes Urteil: Anlieger in Schlitz müssen für Straßensanierung zahlen

Wird eine Straße saniert, müssen die Anwohner oft mehrere tausend Euro zahlen. Die Stadt Schlitz wollte das verhindern - verlor aber am Freitag vor Gericht.
12. Januar 2018, 16:36 Uhr
Wenn eine Straße saniert wird, werden oft hohe Gebühren für Privatleute fällig. Zu Recht, wurde nun entschieden. (Foto: dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Freitag entschieden, dass die Stadt Schlitz (Vogelsberg) von Anwohnern Beiträge erheben muss, wenn sie Straßen saniert. Die Stadt wollte erreichen, dass das Gericht die vom hessischen Innenministerium verfügte Straßenbeitragssatzung aufhebt.

Die Richter sahen das Land Hessen im Recht: Um ihren Haushalt auszugleichen, müsse eine Stadt oder Gemeinde alle Mittel ausschöpfen. Dazu gehöre auch, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen, heißt es in der Begründung. Die Stadt prüft jetzt, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.

 

Anwohner zahlen 75 Prozent der Kosten

Das Problem mit den oft enorm hohen Beiträgen für Straßensanierungen haben mehrere Gemeinden in Hessen, wie zuletzt Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) und Rüsselsheim. Die Straßenbeitragssatzung bestimmt, dass Anwohner einen Teil der Kosten von Straßensanierungen tragen müssen: in reinen Wohngebieten 75 Prozent der Gesamtsumme, in Straßen mit viel Durchgangsverkehr noch 25 Prozent. Für die einzelnen Hausbesitzer kommen da mehrere tausend, manchmal sogar mehrere zehntausend Euro zusammen.

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