16. Februar 2017, 21:23 Uhr

Kriminalstatistik

Mehr Straftaten in Hessen

Kriminalstatistik liegt vor: Innenminister freut sich über eine hohe Aufklärungsquote, beklagt aber die wachsende Gewalt gegen Polizisten.
16. Februar 2017, 21:23 Uhr
Kriminalität, die viele betrifft und emotional belastend sein kann: Wohnungseinbrüche. Bei dieser Straftat ist die Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf den tiefsten Stand seit 2010 zurückgegangen. (Foto: dpa)

Die hessische Polizei hat im vergangenen Jahr bei der Summe der Straftaten ein leichtes Plus verzeichnet. Die Beamten erfassten 412 104 Fälle, das sind 2,2 Prozent mehr als noch 2015, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hauptursache für den Zuwachs seien Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asyl und EU-Freizügigkeitsgesetz. Werden diese Delikte aus der Statistik heraus gerechnet, ergibt sich ein leichter Rückgang der Kriminalität. Die Aufklärungsquote kletterte von 59,9 Prozent 2015 auf den Rekordwert von 62,7 Prozent, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik ergab. Erstmals wurde detailliert erfasst, welche Kriminalität von Zuwanderern begangen wird. Demnach zählte 2016 bei knapp 65 800 Taten mindestens ein Verdächtiger zu dieser Gruppe, das sind rund 21 200 Fälle mehr als 2015.

Einbrüche: Eine Form der Kriminalität, die viele betrifft und emotional belastend sein kann, sind Wohnungseinbrüche. Hier ist die Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf den tiefsten Stand seit 2010 zurückgegangen. Bei knapp der Hälfte der 10 405 Fälle blieb es beim Versuch. Beuth führte die erfreuliche Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass die Menschen ihr Zuhause besser schützen. Bewährt habe sich auch eine Kooperation der Fahnder über die Grenzen mehrerer Bundesländer hinweg.

Gewalt gegen Polizisten: Fast 3500 Mal wurden im vergangenen Jahr Polizeibeamte und Wachpolizisten Opfer von Gewalt, nach den Worten von Beuth »ein trauriger Höchststand«. Umso wichtiger sei hier die Gesetzesinitiative, die der Bund Anfang Februar für den besseren Schutz der Beamten vorgelegt habe. Beuth forderte, dass im Entwurf noch eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Angriffe auf Einsatzkräfte ergänzt wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führte unter anderem die hohe Aufklärungsquote als Beweis auf, dass die Beamten »ungeachtet der geringen Wertschätzung durch die Landesregierung alles tun«, damit die Menschen sicher leben könnten. Derzeit lägen die hessischen Polizisten bei der Besoldung abgeschlagen auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, kritisierte der GdP-Landesvorstand. Alleine in den vergangenen beiden Wochen hätten die Kollegen rund 200 Belastungsanzeigen an den Innenminister geschickt. Darin beklagten sie unter anderem Überlastung, schlechte Stimmung und schlechte Bezahlung.

Flüchtlingskriminalität: Es ist ein hoch brisantes Thema: Flüchtlinge und Kriminalität. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sind die Kriterien der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 präzisiert worden. Dadurch kann nun detaillierter ausgewertet werden, welche Straftaten im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehen. Dies liefert zwar jede Menge interessanter Zahlen – aber keine einfachen Antworten. Das zeigte sich bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Schwer zu messen

Die Frage, ob Flüchtlinge krimineller als Deutsche sind, ist anhand der Statistik nicht klar zu beantworten, dies ist schlichtweg nicht messbar. »Es ist zwar besonders bedrückend, wenn Schutzsuchende straffällig werden«, sagte Beuth (CDU). »Aber: Wo Menschen sind, passieren auch Straftaten.« Seiner Einschätzung nach gibt es in der Gruppe der Flüchtlinge allerdings keine höhere Straffälligkeit.

Bei knapp 65 800 aufgeklärten Taten in Hessen zählte 2016 mindestens ein Verdächtiger zu der Gruppe der Zuwanderer, das sind rund 21 200 Fälle mehr als 2015. Beuth verwies darauf, dass in diesem Zeitraum trotz eines Rückgangs bei den erstmals registrierten Flüchtlingen die Gesamtzahl der Zuwanderer im Land angewachsen ist. Ein direkter Vergleich mit der Gesamtzahl aller Straftaten (412 104 Fälle) ist schon deshalb schwer, weil im Kontext von Zuwanderung nur geklärte Fälle verzeichnet werden. Es ist ja logisch: Wenn es (noch) keinen Verdächtigen gibt, dann kann der Ermittler die Tat auch keinem Flüchtling zuordnen.

Welche Straftaten begehen Flüchtlinge? Ein großer Teil der Fälle – nämlich 71 Prozent – betrifft Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asylrecht- oder Freizügigkeitsgesetz. Also Straftaten, die Deutsche aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht begehen können. Weitere knapp 6000 Fälle zählten 2016 zu den Vermögens- und Fälschungsdelikten. Bei vielen dieser Taten handelt es sich nach Auskunft des Landeskriminalamtes beispielsweise um gefälschte Pässe.

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