15. Januar 2019, 21:00 Uhr

Landesregierung

Hessens Ministerriege ist komplett

In der schwarz-grünen Landesregierung soll es künftig drei neue Minister geben. Sieben der elf Posten besetzt die CDU, vier die Grünen.
15. Januar 2019, 21:00 Uhr
Nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion stellt Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier (2.v.r) seinen Vorschag für die Wahl zum Landtagspräsidenten vor. (Foto: dpa)

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug am Dienstag die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) als neue Digitalministerin vor. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier auf bereits bekannte Köpfe. Neu am Kabinettstisch werden auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose sein. Sie werden das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren.

Nach den herben Verlusten für die Christdemokraten nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst und den starken Stimmengewinnen für die Grünen veränderte sich das Machtgefüge in der schwarz-grünen Koalition. Die CDU stellt in der neuen Regierung nur noch sieben Minister. Ihr grüner Koalitionspartner verdoppelt seine Zahl der Ressortchefs auf vier.

Insgesamt steigt die Zahl der Minister durch die neue Digitalministerin von zehn auf elf. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der künftigen Ressortchefs ist für diesen Freitag bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags in Wiesbaden geplant.

 

Grüttner scheidet aus

»Ich habe ein Team zusammengestellt, das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat und gleichzeitig in der Lage ist, Hessen weiter voranzubringen«, erklärte Bouffier. Das neue Digitalministerium, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist, werde nicht nur ein »Türschild«, sondern eine sehr eigenständige und große Einrichtung. Bereiche aus dem Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerium sollen an der Stelle zusammengeführt werden.

Mit der IHK-Präsidentin sei eine Expertin in das CDU-Team geholt worden, die interdisziplinäres Denken und Arbeiten von der Pike auf gelernt habe, betonte Bouffier. »Es gehört zu ihrem Markenkern, komplexe Technikthemen zu verstehen und zu vermitteln.« Er würde sich wünschen, dass es noch mehr Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und Wirtschaft in der praktischen Politik gebe. Es gehöre aber auch Mut dazu, da politische Ämter auch immer mit einem Risiko verbunden seien, da sie auf Zeit vergeben werden.

Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Thomas Schäfer und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sollen auch in der kommenden Legislaturperiode für die CDU ihre Ämter weiter ausüben. Das gleiche gilt für Bildungsminister Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer. Auch die Grünen setzen auf bewährtes Personal auf den Ministerposten: Neben den Neulingen Dorn und Klose sollen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz der neuen Landesregierung weiter angehören.

Den Posten des Landtagsvizepräsidenten soll der CDU-Abgeordnete Frank Lortz behalten. Der langjährige Sozialminister Stefan Grüttner scheidet aus dem Kabinett aus und gehört auch nicht mehr dem künftigen Landtag an. Er wird dem neuen Landtag erstmals seit 1995 nicht mehr angehören und auch nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen. Der 15 Jahre jüngere Rhein dagegen hat in seinem Frankfurter Wahlkreis das Mandat für die CDU geholt. Er soll nach dem Willen von Bouffier als Landtagspräsident im Parlament das Zepter führen. Dort könnte es mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD künftig deutlich munterer zugehen als in der zurückliegenden Legislaturperiode. Für den eloquenten und durchsetzungsstarken Rhein durchaus eine interessante Herausforderung, auch wenn das Amt dies auf den ersten Blick nicht verspricht. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Dies ist im künftigen Parlament mit 40 Abgeordneten die CDU. Der hessische Landtag wächst wegen vieler Überhang- und Ausgleichsmandate in der kommenden Legislaturperiode auf 137 Sitze an.

 

Schäfer-Gümbel bestätigt

Der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte: »Ein Neuanfang sieht anders aus.« Hessen müsse sich auf weitere Jahre des »lautstarken Stillstands« vorbereiten. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, nannte das Festhalten an Innenminister Beuth »vollkommen daneben«. Es vergehe kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffalle. Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet mit unverändertem Spitzenpersonal weiter. Michael Boddenberg wurde am Dienstag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Bouffier hatte der Fraktion beide Personalien vorgeschlagen. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion bleibt alles beim Alten: Der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph.

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