10. September 2015, 11:03 Uhr

Das Ulrichsteiner Windrad und das Schweigen im Walde

Beim Thema Windkraft und dem Bau von Windrädern stehen sich oft Befürworter und Gegner gegenüber. Für Gesprächsstoff sorgt im Vogelsbergkreis derzeit ein einzelnes Windrad, das in einem Wasserschutzgebiet steht.
10. September 2015, 11:03 Uhr
Nicht mehr die Berge, die Windräder prägen das Bild des westlichen Vogelsberges. (Foto: Burkhard Bräuning)

Im Vogelsbergkreis stehen viele Windräder. Und der Wind weht von vielen Seiten. Aber oft herrscht auch Flaute. Die Räder drehen sich also nicht immer, aber es gibt viele Befürworter, die den Ausbau der Windengergie in dem landschaftlich sehr reizvollen Mittelgebirge vorangetrieben haben. Ganz vorne steht da die Stadt Ulrichstein. Rund 70 Windkraftanlagen (WKA) in fünf einzelnen Windparks gehören heute laut Internet-Eintrag zum Landschaftsbild der Gemarkungen und seiner Stadtteile. Schöner gemacht haben sie den Vogelsberg aber nicht. Und nicht nur deshalb hat der zeitweise ungezügelte Ausbau einige Bürger gegen die Windkraft in der Region aufgebracht. Man liegt, man kann es wohl so sagen, »im Clinch« miteinander. Die Fronten sind verhärtet. Nun sorgt ein einzelnes Windrad für Gesprächsstoff. Die Geschichte kann heute noch nicht zu Ende erzählt werden. Aber vermuten kann man schon jetzt: Am Schluss wird es teuer. Und zahlen werden die Zeche wohl die Ulrichsteiner Bürger. Weil niemand Fragen stellte, herrschte lange Schweigen im Walde.

Den Vorgang kann man nur schwer mit einem Wort beschreiben: Dreist? Vielleicht. Kurios? Dafür ist die Lage zu ernst. Ärgerlich, peinlich, unrecht, skandalös? Alles dabei. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen. Um was es geht: Am Montag und Dienstag hat diese Zeitung auf den Regionseiten über ein Windrad im Vogelsberg berichtet, über dessen Bauart und die Tatsache, dass es in einem Wasserschutzgebiet errichtet wurde. Zunächst einmal ist das kein grundsätzliches Problem, aber es gibt dafür Vorschriften, die einzuhalten sind. Zum Beispiel die Tiefe des Fundaments. Pfahlgründungen und die bei Ulrichstein verwandten Rüttelstopfsäulen oder tief reichende Bodenverbesserungsmaßnahmen kämen Bohrungen gleich. Im empfindlichen Bereich von Grundwassereinzugsgebieten ist so ein weitgehendes Durchstoßen der schützenden Grundwasserüberdeckung aber unvereinbar mit dem Trinkwasserschutz. Und deshalb hat das Regierungspräsidium (RP) in Gießen die beantragte WKA zwar genehmigt, aber nur mit Auflagen.

In einer Antwort auf eine Anfrage dieser Zeitung teilte gestern die Pressestelle des RP mit: »Die in Rede stehende Windkraftanlage wurde mit Bescheid vom 1. September 2010 genehmigt. In die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossen waren u. a. die wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nach § 13 und § 9 Wasserschutzgebietsverordnung hinsichtlich des Bodeneingriffs für die Erstellung des Fundaments innerhalb der Schutzzone III – allerdings nur für einen Eingriff bis in eine Tiefe von 3,65 m unter Geländeoberkante. Für die vom Betreiber gewählte Fundamentierung liegt keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung vor, sodass die Anlagenerrichtung durch die Genehmigung nicht abgedeckt ist.« So weit das RP. Gebaut wurde das Fundament aber mit sogenannten Rüttelstopfsäulen, und die reichen 13 Meter tief in das Erdreich – und das in einer Wasserschutzzone III.

Und genau an dieser Stelle haben Beteiligte eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge. Das RP beharrt darauf, in der Genehmigung nirgendwo Ausnahmen zugelassen zu haben. Bauherr war die Vogelsberger Windenergie Bohn & Co. OHG, vertreten durch die Hessen-Energie. Der Wettenberger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hans Karpenstein, erklärte gestern für den Anlagenbetreiber: »Die Windenergieanlage durfte genau so gebaut werden. Denn die zwei Baugrundgutachten schreiben die 13,50 Meter tiefen Rüttelstopfsäulen zur Bodenverbesserung vor und sind im Genehmigungsbescheid in Bezug genommen«, sagte der Spezialist für Genehmigungsrecht. Das sieht das RP allerdings anders.

Ob und falls ja welche Abweichungen es beim Bau möglicherweise gegeben hat, dafür sind als Bauaufsicht die Experten des Vogelsberger Kreisverwaltung zuständig. Landrat Manfred Görig konnte aber gestern Nachfragen dieser Zeitung nicht beantworten, da seine zuständigen Fachmitarbeiter nicht erreichbar seien. Er selbst sei darüber nicht informiert. Mag sein, dass das so ist. Das RP schreibt in seiner Stellungnahme: »Das RP Gießen hat von der Abweichung erst nachträglich erfahren. Für die Überwachung des genehmigungskonformen Baus der Anlage ist der Vogelsbergkreis als Untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.« Das Regierungspräsidium habe in der Folge geprüft, das Windrad stillzulegen. Auch ein möglicher Rückbau wurde eingehend erörtert. Über all diese Vorgänge war Regierungspräsident Dr. Lars Witteck als Behördenleiter informiert. Da fällt es schwer zu glauben, dass Landrat Görig als Chef der Kreisverwaltung in Lauterbach keine Kenntnis hatte.

Neuer Brunnen muss her

Ein Rückbau, schreibt das RP weiter, »versprach jedoch keine Änderung der Sachlage, da hiermit eine Wiederherstellung des Zustandes vor der Bauausführung im Untergrund nicht vorstellbar erscheint.«

Der Betreiber wurde inzwischen vom RP aufgefordert, »einen Änderungsgenehmigungsantrag zu stellen, der der jetzigen Anlage entspricht«. Eine Genehmigungsfähigkeit komme jedoch nur dann in Betracht, wenn das Wasserschutzgebiet aufgehoben und an einer anderen Stelle eine gesicherte Trinkwasserversorgung gewährleistet würde. Mit anderen Worten: Das laut RP so nicht genehmigte Windrad kann dann dort zwar weiter Strom produzieren, ist aber auch die Ursache dafür, dass Ulrichstein nun einen neuen Brunnen braucht. Daran arbeitet derzeit die Stadt. Tatsächlich steht das Thema nach der HFA-Sitzung vom Montag morgen Abend auch auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Tatsache, dass das RP wegen des Windrades einen neuen Brunnen fordert, wird den Bürgern aber verschwiegen. Ohne den Entscheidungen vorgreifen zu wollen: Eine neue Trinkwasserversorgung wird richtig teuer für die Stadt und damit auch für die Bürger.

Bürgermeister widerspricht RP

Bürgermeister Schneider zeigte sich gestern verärgert über die Berichterstattung dieser Zeitung. Er wisse nichts von einer Anfrage an die Umweltministerin, kenne die Antwort nicht, habe über den Vorgang auch keine Gespräche mit dem RP geführt. Überhaupt habe das Windrad aus seiner Sicht nichts mit den Problemen bei der Wasserversorgung zu tun. Das sieht man bei der Behörde in Gießen anders. Es habe mehrfach Kontakt gegeben. Schneider kontert: Dass wegen der Bodenbeschaffenheit kein Flachfundament gebaut werden konnte, sei dem RP bekannt gewesen.

In dem Schreiben des RP an diese Zeitung heißt es: »Abschließend feststellen möchte ich, dass das RP Gießen den Vorgang nach Bekanntwerden der Abweichung an die Staatsanwaltschaft Gießen abgegeben hat. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eingeleitet und inzwischen wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gewässerverunreinigung sich nicht kausal/gutachterlich auf die Windkraftanlage zurückführen lasse und dass dem Betreiber kein Vorsatz wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen nachzuweisen sei.« Und von all dem will Bürgermeister Schneider nichts mitbekommen haben...

Der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock, der im Frühjahr 2015 die Anfrage an das Umweltministerium gestellt hatte, sieht noch großen Klärungsbedarf. Er sagte gestern: »Wir werden jetzt die Entwicklung der nächsten Tage abwarten und dann gezielt noch einmal im Ministerium und bei anderen Stellen nachfragen.«

Klärungsbedarf besteht in der Tat. Und es ist auffällig, dass in der Vergangenheit keiner der direkt Beteiligten von sich aus den Weg an die Öffentlichkeit suchte. Nun weht der Wind aber von vielen Seiten.

Burkhard Bräuning

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