11. Oktober 2018, 14:30 Uhr

Hessische Verfassung

Darum geht es bei der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am Wahlsonntag

Zwei Stimmen bei der Landtagswahl und bis zu 15 weitere Kreuzchen bei der Volksabstimmung über die Verfassung: Mancher fühlt sich überfordert. Wir erklären, um was es bei der Volksabstimmung konkret geht.
11. Oktober 2018, 14:30 Uhr
Bei der Landtagswahl sind rund 4,38 Millionen Männer und Frauen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Es treten 23 Parteien an. Außerdem findet eine Volksabstimmung statt. (Foto: dpa)

Zum 20. Mal wählen die Hessen ihren Landtag. Am 28. Oktober kann jeder Wahlberechtigte zwischen 8 und 18 Uhr seine Stimme abgeben. Oder besser gesagt zwei: Mit der Wahlkreisstimme werden Abgeordnete direkt und mit einfacher Mehrheit gewählt. In der rechten Spalte des Stimmzettels kann man die Landesstimme abgegeben. Damit wählt man – so der Fachterminus – eine Landesliste. Das heißt: eine Partei.

Die Wahl des neuen Landtags ist aber nur ein Teil des Abstimmungsmarathons am Wahlsonntag. Insgesamt stehen noch 15 Abstimmungen über Änderungen der hessischen Verfassung an. Doch keine Angst: Das muss keine Qual der Wahl sein.

 

 

Volksabstimmung zur Hessischen Verfassung: Die Stimmabgabe

Ja oder Nein zu allen Vorschlägen: In der Kopfleiste des Stimmzettels für die Volksabstimmung (Abschnitt A) kann man sein Kreuzchen bei Ja oder Nein machen und signalisiert so entweder Zustimmung zu allen 15 Änderungsvorschlägen oder deren komplette Ablehnung. Abschnitt B lässt ein Ja oder ein Nein zu jeweils jedem Vorschlag zu. Wo bei der Einzelabstimmung kein Kreuz gesetzt wird, gilt die Abstimmung bei den nicht gekennzeichneten Gesetzen (und nur dort) als ungültig.

Kreuze in Abschnitt A und B: Wer (vielleicht versehentlich) seine Kreuze in beiden Abschnitten setzt, hat trotzdem keinen Fehler gemacht. Nur zählt dann die Einzelabstimmung (B) vor der einheitlichen Abstimmung (A). Für blinde und sehbehinderte Wähler ist in der rechten oberen Ecke des Stimmzettels ein Loch gestanzt. Dieser kann damit in eine besondere Wahlschablone eingelegt werden.

Keine Stimmabgabe: »Die Wahl zum Hessischen Landtag und die Volksabstimmungen finden zwar gleichzeitig statt, es handelt sich aber um rechtlich selbstständige Wahlen und Abstimmungen mit jeweils eigenen Stimmzetteln«, erklärt Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther. Wird bei der Urnenwahl der Stimmzettel für die Volksabstimmungen nicht abgegeben, gilt dies als Enthaltung.

 

 

Volksabstimmung zur Hessischen Verfassung: Vorschlagsliste zur Volksabstimmung

Gleichberechtigung: Artikel 1 besagt bisher: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.« Ergänzt werden soll dies durch den Zusatz: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.« Damit sollen nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Diskriminierungen abgebaut werden.

 

Kinderrechte: Ehe und Familie stehen laut Verfassung unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Um Rechte von Kindern zu stärken kommt im Artikel 4 zum bisherigen Wortlaut hinzu, dass jedes Kind das Recht auf Schutz und auf die Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Das Wohl des Kindes ist dabei besonders zu berücksichtigen. Damit soll bekräftigt werden, dass Land, Städte und Gemeinden verpflichtet sind, »Kinder vor seelischer, geistiger und körperlicher Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch, Gefährdungen und Gewalt zu schützen« und in ihrer Entwicklung zu fördern.

 

Datenschutz: Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das ist neu, denn bisher enthält die hessische Verfassung keine Rechte zum Schutz von Daten und informationstechnischen Systemen. Mit dem Artikel 12a wird somit eine Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen.

 

Todesstrafe: In Hessen gilt sie noch laut Verfassung vom 1. Dezember 1946: die Todesstrafe für besonders schwere Vergehen. Doch da sie laut Grundgesetz von 1949 abgeschafft ist – und Bundesrecht Landesrecht bricht – sind die Artikel 21 und 109 (Bestätigung von Todesurteilen durch die Landesregierung) schon fast 70 Jahre überflüssig. Daher heißt es jetzt in der Neufassung von Artikel 21: »Die Todesstrafe ist abgeschafft.«

 

 

Volksabstimmung zur Hessischen Verfassung: Die Staatsziele

Aufnahme von Staatszielen: Gleich sechs Änderungen beschäftigen sich der Formulierung von Staatszielen und deren Verpflichtung für Staat, Kommunen und Gemeindeverbände in der Verfassung (Artikel 26a).

 

Staatsziel Nachhaltigkeit: Das Prinzip der Nachhaltigkeit (Artikel 26c) soll sich auf alle Felder staatlichen und kommunalen Handelns erstrecken. Demnach dürfen heutige Generation nicht auf Kosten zukünftiger agieren, sondern müssen deren Interessen berücksichtigen (zum Beispiel bei Investitionen und in der Umwelt- und Energiepolitik).

 

Staatsziel Infrastruktur: Artikel 26d verpflichtet Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Infrastruktur und der »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land«. Dabei geht es um Errichtung und Erhalt technischer Infrastruktur wie Verkehrswege, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, digitale Infrastruktur und soziale wie Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen. Und nicht zuletzt geht es um die Verfügbarkeit von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.

 

Staatsziel Kultur: Die Kultur soll Schutz und Förderung genießen, lautet ein weiteres neues Staatsziel, formuliert im Artikel 26e. Pflege des Brauchtums und der Dialekte inbegriffen.

 

Staatsziel Ehrenamt: Neu ist ebenfalls das ehrenamtliche Engagement als Staatsziel zu verankern (Artikel 26f). Dieses sei »für eine menschliche und solidarische Gemeinschaft sowie die Festigung des demokratischen Gemeinwesens« besonders bedeutsam.

 

Staatsziel Sport: Im Artikel 26g gilt das Gleiche wie für die Kultur. Sport war zwar bisher schon als Staatsziel formuliert, wird aber nun in den dafür vorgesehenen Abschnitt der Verfassung verschoben. Außerdem soll das Wort »Pflege« aus sprachlichen Gründen durch »Förderung« ersetzt werden. Inhaltlich ändert sich nichts.

 

Bekenntnis zu Europa: Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union«, heißt es im neu gefassten Artikel 64. »Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität (Eigenverantwortung) verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.« Bislang war Hessen nur »Glied der deutschen Republik«.

 

Wählbarkeit: Die Altersgrenze, um in den hessischen Landtag gewählt zu werden, wird auf 18 Jahre gesenkt. Bisher lag sie bei 21 Jahren (Artikel 75).

 

Elektronische Verkündung von Gesetzen: Der zunehmenden Digitalisierung Rechnung tragend, soll das Gesetz- und Verordnungsblatt auch in elektronischer Form geführt werden. Die vom Landtag beschlossenen Gesetze müssen in diesem Organ veröffentlicht werden (Artikel 120, 121).

 

Volksgesetzgebung: Für Volksentscheide wird die Hürde kleiner. Mussten sich bisher 20 Prozent der stimmberechtigten Hessen (ein Fünftel) für ein solches Volksbegehren aussprechen, so würden in Zukunft schon fünf Prozent (ein Zwanzigstel) Zustimmung ausreichen. Ist ein Volksbegehren dann erfolgreich, kann der Landtag den Gesetzentwurf unverändert übernehmen. Andernfalls erfolgt eine Volksabstimmung. Dabei müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (ein Viertel) zustimmen (Artikel 124).

 

Unabhängigkeit des Rechnungshofes: Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, sprich den sorgsamen Umgang mit dem Geld des Bürgers. Die Neufassung des Artikels 144 stellt ausdrücklich die Befugnis dazu und die richterliche Unabhängigkeit der Rechnungshofmitglieder fest.

Info

23 Landeslisten zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat Ende August alle 23 eingereichten Listen (Parteien) zugelassen. Damit stehen den Wählerinnen und Wählern mehr Gruppierungen zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl 2013, bei der 18 Parteien zugelassen wurden. Auf den Landeslisten kandidieren insgesamt 691 Bewerberinnen und Bewerber. Weniger als ein Drittel davon (212) sind Frauen. Zur Wahl am 28. Oktober sind zugelassen: CDU, SPD, die Grünen, die Linke, FDP, AfD, Piraten, Freie Wähler, NPD, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die Partei), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Graue Panther, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis C – Christen für Deutschland, Bündnis Grundeinkommen (BGE), Die Violetten, Liberal-Konservative Reformer – Die Euro-Kritiker (LKR), Menschliche Welt, Partei der Humanisten, Partei für Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei) und die V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer). (Quelle: Landeswahlleiter)

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