Zugang für gesamten Betriebsrat

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Wer im Betriebsrat tätig ist, muss Einsicht in alle Unterlagen haben. Werden sie im Büro des Betriebsrats aufbewahrt, braucht jedes Mitglied einen Schlüssel dazu. Das zeigt ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen.

In dem Fall, auf den der Bund Verlag auf seinem Blog für Betriebsräte verweist, standen einem Betriebsrat mehrere Räume für seine Arbeit zur Verfügung. Zu manchen hatten aber nur ausgewählte Mitwirkende Zugang.

Die Betriebsratsmitglieder verlangten Zugang für alle, damit jeder jederzeit alle Unterlagen einsehen kann. Das Landesarbeitsgericht gab dem recht. Selbst die Tatsache, dass alle Unterlagen auch elektronisch verfügbar sind, spreche nicht dagegen.

In Paragraf 34 des Betriebsverfassungsgesetzes ist festgelegt, dass die Mitglieder des Betriebsrats jederzeit das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen. dpa

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