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Zurück an die Stechuhr: Gerichtsurteil verpflichtet zum Stundenschreiben

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Von: Carina Blumenroth

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Morgens einstempeln, abends ausstempeln – das könnte bald in Deutschland der Fall sein. Das Bundesarbeitsgericht Erfurt stellte am Dienstag klar, es ist Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen.

Die Vertrauensarbeitszeit könnte bald passé sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfurt hervor. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten – mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen. Einen Paukenschlag nennt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur generellen Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen.

Die Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt könnte eine Art digitale Stechuhr in Unternehmen, Büros und Verwaltungen zurückbringen. In den vergangenen Jahren gab es eher den Trend zu Vertrauensarbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice mit wenig Kontrolle und Papierkram. Verhandelt wurde ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Wie sich das Urteil genau auf die neueren Arbeitsmodelle auswirkt, ist noch unklar.

Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. © Sina Schuldt/dpa

Arbeitszeiterfassung: Ein Grundsatzurteil wurde gefällt

Während die Ampel-Regierung, Wirtschaftsvertreter und Arbeitsrechtler noch über eine Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes diskutieren, ist jetzt höchstrichterlich entschieden: Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (1ABR 22/21). Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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Die Argumentation der Richter für die Arbeitszeiterfassung

„Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung“, sagte Gallner in der Verhandlung. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht zog aber nicht das Arbeitszeit-, sondern das Arbeitsschutzgesetz heran. Nach Paragraf 3 sind Arbeitgeber danach schon heute verpflichtet, „ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Gallner sagte in der Verhandlung: „Zeiterfassung ist auch Schutz vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung.“

Was die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung brisant macht

Mit seinem Grundsatzurteil greift das Bundesarbeitsgericht in der Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Die Bundesregierung arbeitet daran, Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dessen Stechuhr-Urteil von 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Danach sind die EU-Länder zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Die soll nach der Intension des EuGH helfen, ausufernde Arbeitszeiten einzudämmen und Ruhezeiten einzuhalten. Die Kehrseite von Vertrauensarbeit seien teils unbezahlte Überstunden, argumentieren Gewerkschafter.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) ist festgeschrieben, dass sich die Bundesregierung mit der Arbeitszeiterfassung aufgrund des EuGH-Urteils beschäftigen will. Darin heißt es wörtlich: „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“ Derzeit werden nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Arbeit am Sonntag erfasst. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass Gesetzesänderungen geplant sind.

Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bewirken kann

Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung häufig praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben wird, weil damit mehr Kontrolle besteht. „Die Frage ist, ob Regelungen zu Vertrauensarbeitszeit so wie bisher noch möglich sind“, so Arbeitsrechtler Thüsing. Andere Fachleute sind da optimistischer. Gerichtspräsidentin Gallner sagte dazu, nach dem EuGH-Urteil habe Deutschland Gestaltungsspielraum „über das Wie, nicht das Ob der Arbeitszeiterfassung“. Unternehmen müssten nun Lösungen zur „umfassenden Arbeitszeiterfassung einrichten“, glaubt der Fachanwalt Michael Kalbfus von der Kanzlei Noerr in München.

Rechtsanwalt Marcel Seifert äußert sich schriftlich auf der Webseite Anwalt.de zu dem Fall: „Vorgaben dazu, wie die Zeiterfassung erfolgen muss, hat weder der EuGH noch das BAG gemacht. Hier gibt es also Gestaltungsspielraum. Arbeitgeber sollten sich aber darüber in Klaren sein, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.“

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Arbeitszeiterfassung: Das ist der Fall, der verhandelt wurde

Eigentlich ging es bei dem Fall, der verhandelt wurde, nur um die Frage, ob Betriebsräte auf die Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems pochen können – also ein Initiativrecht haben. Der Betriebsrat scheiterte mit seiner Forderung, bei der es ihm um die bessere Überstundendokumention ging. Eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht sei ausgeschlossen, wenn es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt, begründete das Bundesarbeitsgericht seine Ablehnung. Dass der Rechtsstreit zu einem Grundsatzurteil führte, überraschte sichtlich die Anwälte des Betriebsrats und des Arbeitgebers, der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen betreibt. (dpa/cbl)

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