Konjunkturpaket

Ab dem 1. Juli gilt eine niedrigere Mehrwertsteuer

  • Anne Hund
    vonAnne Hund
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Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Wie kommt das bei den Verbrauchern an?

  • Der Bundestag hat wichtige Teile des milliardenschweren Konjunkturpaketes beschlossen.
  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
  • Damit soll die Kaufkraft wieder gestärkt werden.

Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2020

Update vom 1.7.2020: Der Bundestag hat die Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen. Der Bundesrat stimmte einstimmig für die Maßnahmen, damit werden sie am 1. Juli in Kraft treten, wie "Tagesschau.de" berichtete. Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.

Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teilweise wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt, hieß es weiter auf "Tagesschau.de". Die Opposition hatte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos kritisiert.

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Senkung der Mehrwertsteuer und Entlastung bei Stromkosten

Update vom 4. Juni 2020: Die Koalitionsspitzen haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Geplant ist unter anderem eine vorübergehende Senkung der  Mehrwertsteuer. Wie Spiegel Online berichtet, soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Richtigkeit dieser Maßnahme.

Die Koalition wolle Bürger und Unternehmen aber beispielsweise auch bei den Stromkosten entlasten. Wie Spiegel Online weiter berichtet, soll dafür die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden - das gehe aus dem Beschlusspapier hervor, das dem Spiegel vorliege.

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Update vom 29. Mai 2020: Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants ab Juli

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Corona- Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. Die Steuersenkung gilt ab Juli und befristet für ein Jahr, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Ob und wie sich das konkret auf den Geldbeutelauswirkt, bleibt abzuwarten. Die gesenkte Mehrwertsteuer für den Vor-Ort-Verzehr auf sieben Prozent führe nicht dazu, dass die Restaurantpreise für Verbraucher sinken würden, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick im "Tagesspiegel". Die Maßnahme helfe aber, die Verluste und Mehrkosten "zumindest ein wenig zu kompensieren".

Die Kritik von Wirten: Kneipen, Bars und Clubs würden vergessen - denn die Mehrwertsteuer auf Getränke soll nicht gesenkt werden.

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Udpate vom 28. Mai: Bundestag beschließt längere Lohnfortzahlung für Eltern

Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können, bekommen eine verlängerte Lohnfortzahlung. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag und stimmte einem entsprechenden Änderungsantrag der Bundesregierung zu.

Die Bundesregierung hatte sich am vergangenen Mittwoch darauf verständigt, die Lohnfortzahlung von sechs auf zehn Wochen pro Elternteil zu verlängern, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Die Verdienstausfälle für Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, werden vom Staat zu 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt. Die Lohnfortzahlung ist allerdings auf 2.016 Euro pro Monat gedeckelt.

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Artikel vom 2. April 2020: Viele neue Regeln für Verbraucher

Verbraucher aufgepasst: Seit dem 1. April 2020* gibt es einige Neuerungen. So sind zum 1. April einige planmäßig geänderte Gesetze nun in Kraft getreten, wie ZDF.de(Stand: 1.4.2020) berichtete. Dazu kamen einige Not-Regelungen, die die Bundesregierung kurzfristig wegen der Corona-Krise* beschlossen hat.
Hier ein Überblick, was sich finanziell für Verbraucher ändert:

Mietpreisbremse und Eigentümer-Darlehen - das ist neu

Mietpreisbremse: Die bis 2025 verlängert Mietpreisbremse tritt in Kraft. Dort, wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Mieter können dadurch erstmals zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern - für bis zu zweieinhalb Jahre.

Eigentümer-Darlehen: "Wer vor dem 15. März 2020 ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Wohneigentum abgeschlossen hat, kann die Abzahlungsraten für drei Monate ruhen lassen", heißt es in einem Bericht auf zdf.de zu den neuen Regelungen. Das gelte sowohl für Zins-, Rückzahlungs- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Voraussetzung ist demnach, dass der Eigentümer belegen muss, dass er aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle hat und das Abstottern des Kredites den Lebensunterhalt gefährdet.

Lesen Sie hier: Corona-Hilfen vom Staat - Wem steht was zu - und von wem?

Hartz IV und Bafög - Erleichterungen in Coronakrise

Hartz IV: Wegen der Coronakrise werden bei Anträgen auf Hartz IV laut ZDF.de erstmal keine Vermögen- und Wohnkostenprüfungen durchgeführt. Antragsteller müssen auch nicht mehr persönlich im Jobcenter erscheinen -  sondern können Anträge auch online oder telefonisch einreichen.

Bafög: Neue Regeln gelten dem ZDF-Bericht (Stand 1.4.2020)  zufolge für Bafög-Rückzahler: "Sie zahlen künftig statt der bisher maximalen 105 Euro pro Monat (bei einer maximalen Rückzahlungssumme von 10.000 Euro) nun maximal 130 Euro pro Monat für maximal 77 Monate (bei einer maximalen Rückzahlungssumme von 10.010 Euro)."

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Quelle: dpa, ZDF.de

ahu

Das sind die zehn reichsten Menschen der Welt

Auf den zehnten Platz im Ranking hat es diesmal Michael Bloomberg mit einem geschätzten Vermögen von 50 Milliarden Dollar (etwa 41 Milliarden Euro) geschafft. Der US-Medienmogul ist Gründer des gleichnamigen Medienkonzerns und war von 2002 bis 2013 sogar Bürgermeister von New York.
Auf den zehnten Platz im Ranking hat es diesmal Michael Bloomberg mit einem geschätzten Vermögen von 50 Milliarden Dollar (etwa 41 Milliarden Euro) geschafft. Der US-Medienmogul ist Gründer des gleichnamigen Medienkonzerns und war von 2002 bis 2013 sogar Bürgermeister von New York. © dpa / picture alliance / Henning Kaiser
Larry Ellison war seiner Zeit oft voraus - und gründete bereits 1977 die Software-Firma Oracle mit. Zwar hat er die Geschäftsführung 2014 abgegeben - seinem wachsendem Vermögen hat das keinen Abbruch getan. 58 Milliarden Dollar (um die 47 Milliarden Euro) soll der heutige Motivations-Coach sein Eigen nennen können.
Larry Ellison war seiner Zeit oft voraus - und gründete bereits 1977 die Software-Firma Oracle mit. Zwar hat er die Geschäftsführung 2014 abgegeben - seinem wachsendem Vermögen hat das keinen Abbruch getan. 58 Milliarden Dollar (um die 47 Milliarden Euro) soll der heutige Motivations-Coach sein Eigen nennen können. © dpa / picture alliance / John G. Mabanglo
Die Brüder David und Charles Koch haben gemeinsam nicht nur die Firma ihres Vaters, Koch Industries, inne - sondern auch den achten Platz im Milliardären-Club. David Koch (hier mit seiner Familie) vertritt das Erdöl-Unternehmen in der Öffentlichkeit, während sein Bruder das Rampenlicht eher scheut. Beide sollen jeweils ein geschätztes Vermögen von 60 Milliarden Euro (circa 49 Milliarden Euro) besitzen.
Die Brüder David und Charles Koch haben gemeinsam nicht nur die Firma ihres Vaters, Koch Industries, inne - sondern auch den achten Platz im Milliardärs-Club. David Koch (hier mit seiner Familie) vertritt das Erdöl-Unternehmen in der Öffentlichkeit, während sein Bruder das Rampenlicht eher scheut. Beide sollen jeweils ein geschätztes Vermögen von 60 Milliarden Euro (circa 49 Milliarden Euro) besitzen. © dpa / picture alliance / Christina Horsten
Der umstrittene Geschäftsmann Carlos Slim Helu darf sich hingegen über 67 Milliarden Dollar (circa 54 Milliarden Euro) freuen. Der Mexikaner und seine Familie kontrollieren die größte Telefongesellschaft Lateinamerikas: America Movil. Zu Ruhm und Geld soll er in den 90er-Jahren durch die Übernahme der staatlichen mexikanischen Telefongesellschaft Telmex gekommen sein. Er gilt heute als der reichste Mann Mexikos.
Der umstrittene Geschäftsmann Carlos Slim Helu darf sich hingegen über 67 Milliarden Dollar (circa 54 Milliarden Euro) freuen. Der Mexikaner und seine Familie kontrollieren die größte Telefongesellschaft Lateinamerikas: America Movil. Zu Ruhm und Geld soll er in den 90er-Jahren durch die Übernahme der staatlichen mexikanischen Telefongesellschaft Telmex gekommen sein. Er gilt heute als der reichste Mann Mexikos. © dpa / picture alliance / Georgi Licovs
Mit "nur" 66 Milliarden Dollar (circa 54 Milliarden Euro) und dem sehcsten Platz muss sich der Spanier Amancio Ortega begnügen. Damit ist er zum vergangenen Jahr im Ranking einen Platz nach hinten gerutscht. Ihm gehört der Textilkonzern Inditex, zudem bekannte Modemarken wie Zara, Pull & Bear oder Bershka gehören. Sein Trostpflaster: Er soll noch immer der reichste Mann Europas sein.
Mit "nur" 70 Milliarden Dollar (circa 57 Milliarden Euro) und dem sechsten Platz muss sich der Spanier Amancio Ortega begnügen. Damit ist er zum vergangenen Jahr im Ranking einen Platz nach hinten gerutscht. Ihm gehört der Textilkonzern Inditex, zudem bekannte Modemarken wie Zara, Pull & Bear oder Bershka gehören. Sein Trostpflaster: Er soll noch immer der reichste Mann Europas sein. © dpa / picture alliance / Cabalar
Dagegen konnte Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch dieses Jahr seinen fünften Platz im Ranking der Superreichen abermals behaupten. Der Gründer des sozialen Netzwerks hält allerdings nur einen Anteil von 28 Prozent an seinem Unternehmen. Doch er wird es verkraften - hat er doch bis 2018 sage und schreibe 74 Milliarden Dollar (um die 60 Milliarden Euro) verdient.
Dagegen konnte Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch dieses Jahr seinen fünften Platz im Ranking der Superreichen abermals behaupten. Der Gründer des sozialen Netzwerks hält allerdings nur einen Anteil von 28 Prozent an seinem Unternehmen. Doch er wird es verkraften - hat er doch bis 2018 sage und schreibe 74 Milliarden Dollar (um die 60 Milliarden Euro) verdient. © dpa / picture alliance / Alberto EstÈv
Der französische Unternehmer Bernard Arnault ist für sein Gespür für Mode bekannt. Ihm und seiner Familie untersteht ein Imperium aus etwa 70 Marken wie Louis Vuitton oder Kosmetik-Kette Sephora. Mit einem geschätzten Vermögen von etwa 75 Milliarden Dollar (etwa 61 Milliarden Euro) ist ihm 2018 der vierte Platz sicher.
Der französische Unternehmer Bernard Arnault ist für sein Gespür für Mode bekannt. Ihm und seiner Familie untersteht ein Imperium aus etwa 70 Marken wie Louis Vuitton oder Kosmetik-Kette Sephora. Mit einem geschätzten Vermögen von etwa 75 Milliarden Dollar (etwa 61 Milliarden Euro) ist ihm 2018 der vierte Platz sicher. © dpa / picture alliance / Peter Foley
US-Investmentlegende Warren Buffett ist dieses Jahr auf den dritten Platz gerutscht. Dem Finanzgenie gehört die Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway, zu der über 60 Firmen gehören - von Batterieherstellern bis Fast Food-Ketten. Er soll ein geschätztes Vermögen von circa 91 Milliarden Dollar (etwa 74 Milliarden Euro) besitzen - und ist damit nur knapp hinter Bill Gates.
US-Investmentlegende Warren Buffett ist dieses Jahr auf den dritten Platz gerutscht. Dem Finanzgenie gehört die Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway, zu der über 60 Firmen gehören - von Batterieherstellern bis Fast Food-Ketten. Er soll ein geschätztes Vermögen von circa 91 Milliarden Dollar (etwa 74 Milliarden Euro) besitzen - und ist damit nur knapp hinter Bill Gates. © dpa / picture alliance / Larry W. Smith
Microsoft-Gründer Bill Gates ist seit Jahren aus dem Ranking der Superreichen nicht mehr wegzudenken. Letztes Jahr noch auf der Poleposition, muss er sich 2018 mit dem zweiten Platz begnügen. Der Geschäftsmann, der auch einer privaten Hilfsorganisation mit Ehefrau Melinda vorsitzt, soll etwa 92 Milliarden Dollar (circa 75 Milliarden Euro) sein Eigen nennen.
Microsoft-Gründer Bill Gates ist seit Jahren aus dem Ranking der Superreichen nicht mehr wegzudenken. Letztes Jahr noch auf der Poleposition, muss er sich 2018 mit dem zweiten Platz begnügen. Der Geschäftsmann, der auch einer privaten Hilfsorganisation mit Ehefrau Melinda vorsitzt, soll etwa 92 Milliarden Dollar (circa 75 Milliarden Euro) sein Eigen nennen. © dpa / pi cture alliance / Gian Ehrenzeller
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist 2018 klarer Sieger - er ist sogar der erste Mensch, der die 100-Milliarden-Marke (circa 81 Milliarden Euro) geknackt hat. Zusätzlich zum Online-Händlerriesen gehören ihm die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post und das Luft- und Raumfahrtunternehmen Blue Origin.
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist 2018 klarer Sieger - er ist sogar der erste Mensch, der die 100-Milliarden-Marke (circa 81 Milliarden Euro) geknackt hat. Zusätzlich zum Online-Händlerriesen gehören ihm die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post und das Luft- und Raumfahrtunternehmen Blue Origin. © dpa / picture alliance / Michael Reynolds

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