Schneller als erlaubt

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Assistenzsysteme können Autofahrer zwar unterstützen. Dennoch ist zum Beispiel ein Tempomat keine Grundlage dafür, um Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung zu erheben. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: III-1 RBs 213/1), auf den der ADAC hinweist.

In diesem Fall war ein Fahrer in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Sein Wagen hatte außerhalb einer Ortschaft das zulässige Tempo um 22 km/h überschritten. Der Fahrer sollte nun eine Geldbuße von 100 Euro bezahlen. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Fahrer Einspruch ein. Er bezweifelte, dass die Messung richtig und argumentierte, sein Auto sei mit einem Tempomat und Verkehrszeichenerkennung ausgerüstet. Sein Wagen werde dadurch automatisch heruntergebremst, wenn er ein Tempolimit passiert.

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Fahrer dennoch, woraufhin der Mann eine Rechtsbeschwerde einlegte. Die OLG-Richter lehnten dies jedoch ab. Das Urteil des Amtsgerichtes sei korrekt. Denn es sei allgemein anerkannt und ausgeurteilt, dass derartige Systeme nur Hilfsmittel seien. Der Autofahrer sei jederzeit verpflichtet, selber zu überwachen, ob seine Fahrweise den Regeln entspricht. Eine Berufung auf Assistenzsysteme sei daher nicht Erfolg versprechend, und andere Anhaltspunkte für eine Fehlmessung habe es nicht gegeben, urteilte das Gericht. dpa

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