Zweifel an der Wirkung bleiben

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Berlin- Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen großen "Wumms" versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse. So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, um den Konsum anzukurbeln.

"Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt", betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Allerdings gibt es Zweifel, ob die Hilfen überhaupt wirken. "Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden", warnte ifo-Präsident Clemens Fuest. Die FDP kritisierte, die Regierung packe mit einem "Wumms" die Schrotflinte aus - "aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer".

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, monierte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag): "Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren."

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.

Zuschlag aufs Kindergeld

Günstiger wird es für die Verbraucher jedoch nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung auch weitergibt und die Preise senkt. Viele Läden haben das angekündigt, teils waren schon am Montag niedrigere Preise ausgezeichnet.

Familien bekommen zusätzlich einen Zuschlag aufs Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Das gilt für alle Kinder, die irgendwann in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben - also auch solche, die erst im November geboren werden. Alleinerziehende, die in der Corona-Zeit besonders belastet sind, bekommen zusätzliche Hilfe: Der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1908 auf 4008 Euro.

Vor allem viele kleine und mittelständische Firmen brauchen schnell Geld in der Kasse, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Deshalb bekommen sie bessere Möglichkeiten, aktuelle krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Damit Unternehmen jetzt wieder investieren und Anschaffungen nicht aufschieben, werden Abschreibungsregeln bis Ende 2021 verbessert. dpa

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