Mit 300 Euro Kinderbonus pro Kind sollen Familien finanziell entlastet werden. Das stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Die Grünen bemängeln etwa, der Kinderbonus sei nur ein Trostpflaster. FOTO: DPA
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Mit 300 Euro Kinderbonus pro Kind sollen Familien finanziell entlastet werden. Das stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Die Grünen bemängeln etwa, der Kinderbonus sei nur ein Trostpflaster. FOTO: DPA

Zustimmung zu Hilfspaket

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Berlin- Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und auch Umweltschützern. Aus der Opposition kam aber auch viel Kritik: Die Maßnahmen seien insgesamt zu teuer und wenig zielgenau.

Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt um Details gerungen - und überraschten am späten Mittwochabend vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember nur 16 statt 19 Prozent betragen soll. Der reduzierte Satz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. CSU-Chef Markus Söder nannte dies ein "Herzstück" der Beschlüsse und hält es für denkbar, den Steuerrabatt zu verlängern, wenn die Erholung auf sich warten lässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich aber prompt gegen eine Verlängerung aus. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Merkel hält den Kraftakt, für den der Bund neue Schulden aufnehmen wird, für nötig und angemessen.

Die Opposition sieht das etwas anders. "Das Prinzip ›Teure Gießkanne‹ hat sich durchgesetzt", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte vor der "Gefahr eines gigantischen Strohfeuers".

Die Grünen-Spitze nannte das Paket dagegen "besser als erwartet" - Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte insbesondere, dass die Kaufprämie zwar für Autos mit Elektroantrieb erhöht wird, aber nicht auch für Diesel und Benziner kommt.

Besonders viel Lob kam aus der Wirtschaft und von Ökonomen. Der Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein "starkes Signal an Bürger und Unternehmen", das Paket werde "die Rezession deutlich abmildern".

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoff als Energieträger, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen. Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung für Branchen, die von der Krise besonders belastet sind. dpa " Seiten 4 und 5

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