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Die Union will der Bundeswehr mehr Befugnisse im Kampf gegen Piraten geben.

Kampf gegen Piraten

„Das Mandat reicht völlig aus“

Berlin - Rainer Stinner, Verteidigungsexperte der FDP, sagt im Interview, eine Verfassungsänderung, um den Kampf der Bundeswehr gegen Piraten zu erleichtern, sei unnötig.

Seitdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Geheim-Operation der Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung eines von Piraten gekaperten deutschen Schiffes im letzten Moment verhindert hat, reißt die Diskussion um die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Piraten nicht ab. Jetzt fordert die Union, die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung zu erweitern.

Der FDP-Verteidigungsexperten Rainer Stinner hält diese Forderung für völlig überflüssig. Mit dem Mandat könne die Bundeswehr ohne Probleme Piraten aktiv bekämpfen.

Helfen Sie uns Herr Stinner, was genau sieht denn das Mandat vor, das der Bundestag beschlossen hat? Darf die Bundeswehr den aktiven Kampf gegen Piraten aufnehmen oder lediglich Schiffe des Welternährungsprogrammes begleiten?

Dr. Rainer Stinner (61) ist der Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsexperte der FDP.

Der promovierte Betriebswirt ist Vorsitzender der Münchener FDP und ist seit 2005 im Bundesvorstand der Liberalen.

Dr. Rainer Stinner: Das Bundeswehrmandat erlaubt ausdrücklich den aktiven Kampf gegen Piraterie. In den Aufgaben und in dem Auftrag ist zwar auch beschrieben, dass Schiffe mit humanitären Gütern an Bord begleitet werden sollen. Aber es ist zudem nicht nur erlaubt sondern sogar gefordert, dass die Bundeswehr aktiv gegen solche Schiffe und Menschen vorzugeht, die Piratenakte begangenen haben oder dabei sind, Piratenakte zu begehen.

Also reichen die Befugnisse eigentlich aus?

Die Befugnisse für die Atalanta-Mission reichen völlig aus. Die gegenwärtigen Diskussionen, die von Innenminister Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin angeschoben werden, sind reine Nebelkerzen, die verschleiern sollen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Was meinen Sie konkret?

Es gibt eindeutige Beschlüsse im Weißuch aus dem Jahr 2006, dass die Bundeswehr auch die Aufgabe hat, Geiseln zu befreien. Es gibt also keinerlei rechtliche Unklarheit. Die einzige Unklarheit die besteht, ist die zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Die waren sich offensichtlich nicht einig, wie sie vorgehen sollen. Das sind aber operative Probleme der Regierung. Mit einer gesetzgeberischen Uneindeutigkeit hat das gar nichts zu tun.

Was muss denn passieren, dass solche Pannen, wie jetzt im Zusammenhang mit der Befreiung der Hansa Stavanger, vermieden werden?

Die Bundesregierung muss sowohl die KSK als auch die GSG 9 entsprechend auszurüsten, damit sie in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass wir als reiche Exportnation darauf angewiesen sind, dass ausländische Kräfte unsere ureigenen Aufgaben wahrnehmen. Wir haben wie kaum ein anderes Land ein unheimliches Interesse an sicheren Seewegen, und nicht nur was die Schiffe anbelangt, die unter deutscher Flagge segeln. Denn unsere Güter werden ja von den unterschiedlichsten Reedereien transportiert.

Teilen Sei die These, dass Schäuble eine Verfassungsänderung auch deshalb anstrebt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen?

Das ist ja die alte Frage, die seit Beginn der gesamten Diskussion über den Kampf gegen Piraterie im Raume steht. Schon vor ziemlich genau einem Jahr wurde deutlich, dass die Union mit völlig falschen Argumenten behauptet hat, die Marine könnte eigentlich gar nicht gegen Piraten vorgehen. Die Union versucht ein weiteres Mal, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Aufgabentrennung zwischen Bundeswehrund Polizei zu verwischen. Das werden wir nicht zulassen.

Was sollte den jetzt konkret passieren, um Pannen wie die rund um die Hansa Stavanger zu vermeiden?

Nun, die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen, was die Abläufe und Aufgaben der Mission Atalanta angeht. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir im Dezember das Mandat verabschiedet haben, nach dem Piraten gefangen genommen werden dürfen, aber bis heute niemand weiß, wie man im konkreten Fall reagieren soll. Wir haben ja das erbärmliche Schauspiel gesehen, mit welcher Unklarheit die Bundesregierung mit Gefangenen umgegangen ist. Ich erwarte als Parlamentarier von einer Bundesregierung, die vom Parlament einfordert, ein Mandat zu verabschiedet, dass sie dann auch in der Lage ist, dieses Mandat auch wirklich auszuführen.

Wie weit würden Sie gehen, darf die Bundeswehr auch auf Schiffe schießen?

Im Notfall auch, ja. Das ist klar. Aber ich möchte mich als Politiker ausdrücklich nicht auf den Feldherrenhügel stellen. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wir aktiv gegen Piraten vorgehen. Und ich erwarte, dass sie in der Lage ist, das auch umzusetzen. Ob sie das mit Kampfschwimmern machen, mit Schallkanonen oder einem Schuss in die Ruderanlage machen: Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen.

Sie sind ja immer wieder vor Ort. Was sagen denn die Betroffenen selbst?

Sehr viele Bundeswehrsoldaten sind sehr unglücklich darüber, wie die Diskussion insgesamt läuft. Auch, weil ein Schatten auf die Marine selber fällt. Ich bekomme aus der Bundeswehr sehr große Unterstützung für meine Argumentation.

Welche Rolle kann die GSG 9 im Kampf gegen Piraten erfüllen?

Es kann durchaus Situationen geben, in denen es richtig ist, die GSG 9 einzusetzen. Aber das kann und will ich nicht beurteilen. Ich fordere aber eine klare Abgrenzung zur Bundeswehr. Und die Regierung muss die GSG 9 in die Lage versetzen, die Aufgaben, die sie hat, auch umzusetzen.

Von Ines Pohl

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