Wolfgang Kubicki
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Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, hat davor gewarnt, dass Sondervorschriften in der Corona-Krise zur Normalität werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze gegen die Folgen der Corona-Krise im Eilverfahren verteidigt. "Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt", sagte der FDP-Politiker. Zugleich betonte er, so etwas könne aber nur in Notsituationen angewendet werden.

Die Regierung in Italien hat die Strafen für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie drastisch erhöht. Wer positiv auf das Coronavirus getestet sei und sich vorsätzlich nicht an die Quarantäneauflage halte und die Wohnung verlasse, kann mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden, hieß es. Quelle: dpa/FOTO: DPA

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