Zähes Ringen in Osaka

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(dpa). Es war schon von einem "Gipfel des Stillstands" die Rede. Mit US-Präsident Donald Trump findet die Gruppe der großen Industrieländer (G20) in bedeutenden globalen Fragen immer seltener einen Konsens. Trotz großer Enttäuschungen gab es auf dem zweitägigen Gipfel in Osaka in Japan aber nicht nur wichtige bilaterale Treffen und Initiativen, sondern auch bedeutende Vereinbarungen. Ein Überblick über die wichtigstens Beschlüsse:

Klima:Hier steht es im dritten Jahr in Folge 19 zu 1: Die USA bekräftigen ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus Rücksicht auf ihre Wirtschaft, während die anderen Staaten energisch die Klimaschutzziele umsetzen wollen.

Welthandel:Das zweite Jahr in Folge gibt es im Kommuniqué kein Bekenntnis gegen "Protektionismus" oder "unfaire Handelspraktiken" wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher G20-Präsidentschaft. Die G20-Länder wollen nur ihre "Märkte offenhalten". Eine Würdigung des "multilateralen Handelssystems" wie 2018 in Buenos Aires fehlt auch.

Handelskrieg:Die USA und China vereinbarten einen Burgfrieden und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts.

Abrüstung:Russland und die USA wollen Konsultationen über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufnehmen. Der bedeutende Abrüstungsvertrag läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu begrenzen.

Iran:Die Sorge über die jüngste Eskalation in der Golfregion mit den mysteriösen Angriffen auf Tanker, dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran und der Streit über das Atomabkommen mit Teheran kamen auf dem Gipfel in vielen bilateralen Gesprächen zur Sprache. Trump versicherte, er habe "keine Eile" im Umgang mit dem Iran.

Plastik:Wegen der zunehmenden Vermüllung der Meere wollen die G20-Länder bis 2050 jede neue Verschmutzung durch Plastik verhindern. Das Ziel soll durch verbesserte Müllbehandlung und innovative Lösungen erreicht werden.

Steuer:Der Kampf gegen Verschiebung oder Vermeidung von Steuern wird ausgeweitet. Die G20-Länder begrüßen die Fortschritte beim Vorhaben, eine Mindeststeuer für internationale und digitale Unternehmen wie auch Google und Facebook einzuführen.

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