Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor der Presse. FOTO: DPA
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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor der Presse. FOTO: DPA

Wolodymyr Selenskyjs stürmisches erstes Jahr

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Zu lachen hat der frühere Komödiant Wolodymyr Selenskyj nach seinem ersten Jahr im Amt als Präsident der Ukraine kaum noch etwas. Eine Krise jagt die nächste. Der mit 42 Jahren jüngste Präsident der Ex-Sowjetrepublik errang bei der Wahl vor genau einem Jahr einen fulminanten Sieg gegen den als korrupt verschrienen Petro Poroschenko. 73 Prozent bei der Stichwahl, das gab es noch nie in dem in die EU und in die NATO strebenden Land. Nach Jahren des Krieges gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine sollte vieles besser werden. Aber die Bilanz ist durchwachsen.

Ein stürmisches erster Jahr liegt hinter dem Ex-Schauspieler Selenskyj, der durch eine Rolle als Präsident im Fernsehen bekannt wurde. Die Popularitätswerte von damals sind verflogen. Jedoch macht Selenskyi deutlich, dass er weiter entschlossen sei, die vielen Probleme zu lösen. "Unsere Aufgabe ist jetzt nicht, für Komfort zu sorgen, sondern fürs Überleben: Brot, Butter, Milch, Getreide", sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. Die Krise, bei der nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Menschen in der Ukraine mit dem Coronavirus infiziert und über 100 Infizierte gestorben sind, legt die Schwächen des chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystems offen.

Probleme hatte das krisengeschüttelte Land, das zu den ärmsten in Europa gehört, schon immer genug. Mindestens acht Milliarden US-Dollar erwarte die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und der Europäischen Union, sagte Selenskyj. Es gehe wieder einmal darum, den Staatsbankrott abzuwenden. "Ich bin übrigens auch Angela Merkel und Deutschland dankbar. Wir reden. Das heißt, wir werden mehr Geld bekommen", so der Staatschef in der TV-Show.

Seit die Ukraine sich von ihrem Nachbarn Russland wirtschaftlich und politisch abgewendet hat, sieht sie den Westen als wichtigsten Geldgeber in der Pflicht. Vor allem auf Washington setzt Kiew in der Konfrontation mit Moskau. Es geht um militärische Hilfe. "Die USA waren, sind und werden die wichtigsten Verbündeten bei der Verteidigung der Souveränität und des Territoriums der Ukraine sein". Das sagte Selenskyj einmal mit Blick auf die abtrünnigen Gebiete im Osten und die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim. Für Aufregung auch in der Ukraine sorgte dabei im vergangenen Jahr ein Telefonat Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump zu den Hilfen. Das Gespräch, bei dem Trump Selenskyj erpresst haben soll, löste in den USA ein Amtsenthebungsverfahren aus. Selenskyj wehrte sich bei einem Treffen mit Trump in den USA gegen eine Hauptrolle in der Affäre, nahm den Kollegen aber in Schutz. Am Ende blieb alles wie gehabt.

Dabei ist Selenskyj im ersten Amtsjahr auch etwas gelungen, was als besonders schwierig galt: die Rückkehr zu einem Dialog zwischen Kiew und Moskau. Unter seiner Führung ist ein neuer ukrainisch-russischer Gaskrieg abgewendet worden. Die Ukraine bleibt damit für fünf Jahre das wichtigste Transitland für die Energielieferungen aus Russland in die Europäische Union - und erzielt damit Milliardeneinnahmen. Sein wichtigstes Ziel, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, hat der Präsident zwar noch nicht erreicht. Doch Selenskyj hatte sein erstes persönliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Und sie haben gemeinsam international gelobte Gefangenenaustausche durchgezogen.

Zum Frieden in dem Konflikt, der nach UN-Schätzungen bisher rund 13 200 Menschenleben gekostet hat, ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Selenskyj habe den Ukraine-Konflikt immerhin vom "toten Punkt" bewegt, sagte der Politologe Wladimir Fessenkor in Kiew. Fessenkor sieht trotz der vielen Krisen Fortschritte. "Es gab eine tief greifende Erneuerung der politischen Eliten. Und Parlament und Regierung sind erheblich jünger geworden."

Trotzdem gibt es Rückschläge - Selenskyj musste wegen innenpolitischer Konflikte bereits eine Regierung entlassen. Im Parlament muss sich seine einst starke Partei Diener des Volkes nun Mehrheiten suchen. Als gäbe es nicht ge- nug zu tun, kämpft das Land nun auch noch gegen die Wald- und Buschbrände um das 1986 havarierte Atomkraftwerk in Tschernobyl in der Nähe von Kiew. dpa

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