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Westerwelle: Afghanistan-Einsatz ist bewaffneter Konflikt

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Bundeswehr-Soldaten im Einsatz in Afghanistan. © dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat den deutschen Afghanistan-Einsatz erstmals offiziell als “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ eingestuft. In Anwendung kommen damit die Vorschriften zu Kriegsverbrechen.

"Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht“, fügte er hinzu.

Was dürfen Deutsche Soldaten in Afghanistan?

Bislang hatte die Regierung eine genaue juristische Qualifizierung des Bundeswehr-Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte lediglich von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium nach längerem Hin und Her auf die Bewertung als nicht-internationalen bewaffneten Konflikt verständigt.

Damit sind laut Experten unter anderem die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar. Danach dürfen etwa auch Militärziele angegriffen und Kämpfer getötet werden.

Westerwelle warb in seiner Rede für Zustimmung zur neuen deutschen Afghanistan-Strategie. “Ein einfaches “Weiter so“ ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht“, sagte er. Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten liegen. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein. Die Obergrenze für das Gesamt-Kontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht werden.

Die SPD signalisierte grundsätzlich Zustimmung zu dem neuen Afghanistan-Mandat, das Ende Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Die Koalition habe eine Reihe von SPD-Vorschlägen aufgegriffen, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Partei werden den Antrag deshalb “gründlich und verantwortungsbewusst“ prüfen. Notwendig seien aber noch Klärungen etwa bei der Verwendung der geplanten Einsatzreserve.

Die Grünen blieben skeptisch. Er könne seiner Fraktion die Zustimmung nicht empfehlen, sagte ihr Außenpolitiker Frithjof Schmidt. Die Linkspartei kündigte ihr Nein an. Redner von Union und FDP lehnten einen genauen Termin für den vollständigen Bundeswehr-Abzug ab. Dies “wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler“, sagte Westerwelle. Demgegenüber betonte Steinmeier, der von der SPD geforderte militärische Rückzug bis spätestens 2015 orientiere sich an den Zielen, die die afghanische Regierung selbst formuliert habe. Eine solche zeitliche Festlegung sei auch wichtig, um die Akzeptanz für den Einsatz in der deutschen Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten.

Nach dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Mandat soll die militärische Verantwortung ab Ende 2011 Schritt für Schritt von der Bundeswehr an die afghanische Sicherheitskräfte übergeben werden. “Wer die die Übergabe der Verantwortung in den kommenden Jahren erreichen will, der muss heute seine Anstrengungen verstärken“, sagte Westerwelle.

Derweil wollte die Schlüsselfigur in der Kundus-Affäre, Bundeswehr-Oberst Georg Klein, dem Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend Rede und Antwort stehen. Dies kündigte sein Anwalt unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch an. Klein hatte am 4. März 2009 den Luftangriff auf zwei Tanklaster angefordert, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden waren.

dpa

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