Wendepunkt für Hongkong

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Es dürfte der bisher stärkste Eingriff in Hongkongs Autonomie werden. Chinas Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion gelten als historischer Wendepunkt für die ehemalige britische Kronkolonie. Mit dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" war den sieben Millionen Hongkongern bei der Rückgabe 1997 an China eigentlich versprochen worden, dass ihre Rechte und Freiheiten für 50 Jahre unangetastet bleiben würden.

?Was hat es mit dem Gesetz auf sich?

Das Gesetz soll Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, "verhindern, stoppen und bestrafen". Der Beschluss nennt eher vage Tätigkeiten, "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet". China wendet sich auch entschieden gegen Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten "durch ausländische und externe Kräfte, egal in welcher Form". Es wolle "notwendige Gegenmaßnahmen" ergreifen.

?Warum kommt das Gesetz ausgerechnet jetzt?

Offenbar ist Chinas Führung zu dem Schluss gekommen, dass es die Proteste in Hongkong anders nicht unter Kontrolle bringen kann, als die Zügel auf diese Weise sehr viel enger zu ziehen. Seit vergangenen Sommer hat Hongkong Woche für Woche Demonstrationen erlebt. Zum Teil waren mehr als eine Millionen Menschen auf der Straße. Auch kam es zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war ein Auslieferungsgesetz. Es sollte ermöglichen, von Chinas Justiz verdächtigte Hongkonger in die Volksrepublik zu überstellen. Nach den Massenprotesten zog die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurück.

?Was wollen die Demonstranten?

Vor allem echte Demokratie, wie es den Hongkongern bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Die Demonstrationen richten sich gegen die von Peking eingesetzte Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei bei den Protesten und den langen Arm der kommunistischen Führung. Die Proteste flauten zum Jahresanfang etwas ab - dann kam die Corona-Pandemie. Jetzt haben die Gesetzespläne die politische Atmosphäre neu aufgeheizt.

?Muss China mit internationalen Sanktionen rechnen?

Die Pläne stoßen weltweit auf scharfe Kritik - in Deutschland, der EU und ganz besonders aber vonseiten der USA. Ohnehin ist das Verhältnis der beiden Großmächte schwer belastet.

Noch bevor in Peking der Beschluss gefasst wurde, die Pläne weiterzuverfolgen, informierte US-Außenminister Mike Pompeo den Kongress in Washington, dass die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt hält. Welche Konsequenzen das genau hat, muss sich aber erst noch zeigen. dpa

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