Weitere Amtszeit Putins denkbar

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Moskau- Das russische Parlament hat nach einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin den Weg frei gemacht für eine neue Amtszeit des Präsidenten ab 2024. Die Staatsduma nahm die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes gestern an. In der zweiten und entscheidenden von drei Lesungen stimmten 382 der 450 Abgeordneten am Dienstag für das geänderte Grundgesetz. Es gab 44 Enthaltungen. Die Kommunisten hatten insbesondere kritisiert, dass die Zählung von Putins bisherigen vier Amtszeiten mit Annahme der neuen Verfassung annulliert werde. Der 67-jährige Putin kann damit 2024, wenn nach derzeitiger Verfassung seine jetzige Amtsperiode endet, erneut als Präsident kandidieren. Das Amt hat künftig deutlich mehr Vollmachten als bisher. Laut aktueller Verfassung hätte er nicht noch einmal antreten dürfen im Rennen um das höchste Staatsamt in Russland. Er zeigte sich in seiner Rede erstmals offen für ein weiteres Regieren, weil er nach vielen Reisen im Land gespürt habe, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle. Eine dritte, rein technische Lesung der neuen Verfassung ist bereits für heute angesetzt.

Hohes Tempo

Die außerparlamentarische Opposition kritisiert das hohe Tempo, mit dem die Verfassungsänderung durchgezogen wird. Sie wirft Putin einen "Staatsstreich" vor. Putin hatte in seiner Rede am gestrigen Dienstag erstmals gesagt, dass er einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimme, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide. Zudem betonte er, dass es eine Volksabstimmung am 22. April über die Verfassung gebe. Nur bei einem "Ja" werde das Grundgesetz auch in Kraft treten, betonte er.

Der Ex-Geheimdienstchef wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident. dpa

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