Vor zwei Jahren kündigte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutzgesetz ist noch nicht fertig. Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird. FOTO: DPA
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Vor zwei Jahren kündigte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutzgesetz ist noch nicht fertig. Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird. FOTO: DPA

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Berlin- Umweltschützer fordern von der Bundesregierung mehr Tempo beim Insektenschutz. "Bienen und Glyphosat haben es in den Koalitionsvertrag geschafft, aber wir haben weiterhin kein Insektenschutzgesetz und nicht mal ein Anwendungsverbot in Privatgärten", sagte Katrin Wenz, Agrarexpertin beim BUND. "Wenn das Insektenschutzgesetz bis zum nächsten Frühling nicht kommt, sinken die Chancen, weil dann schon wieder Wahlkampf ist."

So sieht es auch NABU-Expertin Verena Riedl: "Der Insektenschutz gerät derzeit in Gefahr, über Willensbekundungen vergessen zu werden, bevor konkret etwas bewirkt wird", sagte sie. "Wir erwarten deutlichere Anstrengungen der Ministerien, sich zu einigen." Gemeint sind Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten das Thema zur Priorität erklärt. Am heutigen Freitag ist es zwei Jahre her, dass Klöckner ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat für Privatanwender ankündigte, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten sollte. Zwei Wochen später machte Schulze Vorschläge für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das es seit Herbst gibt.

Doch den Umweltverbänden fehlt es bisher an Verbindlichkeit. Das Umweltministerium arbeite "intensiv" daran, dass das Insektenschutzgesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament könne, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die Umsetzung des Aktionsprogramms werde "unter Hochdruck" vorangetrieben, Zeitpläne seien derzeit aber auch durch die Corona-Krise schwer planbar. Schon ab diesem Jahr stelle der Bund 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Insektenschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft bereit. Über das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" flössen in den nächsten sechs bis acht Jahren etwa 60 Millionen Euro in den Insektenschutz.

Zum Glyphosat sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums, die Maßnahmen zu weitreichenden Beschränkungen sollen durch eine Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung "zeitnah" eingeführt werden. Bei einigen Punkten bestehe aktuell noch Prüfbedarf. Das Aktionsprogramm werde teils schon umgesetzt.

"Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird unser Haus darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme gewahrt und die Bewirtschaftung von intensiv genutzten Flächen weiterhin möglich bleibt."

Unvertretbare Belastungen für die Landwirtschaft seien zu vermeiden. dpa

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