Truppenmitglieder der Regierung in Tripolis beobachten aus der Ferne Gefechte mit Soldaten von General Haftar. Libyens Regierungschef Sarradsch hofft trotz der Kämpfe um die Hauptstadt auf eine politische Lösung des Konflikts. FOTO: DPA
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Truppenmitglieder der Regierung in Tripolis beobachten aus der Ferne Gefechte mit Soldaten von General Haftar. Libyens Regierungschef Sarradsch hofft trotz der Kämpfe um die Hauptstadt auf eine politische Lösung des Konflikts. FOTO: DPA

Ein weiter Weg

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In Libyen kämpfen zwei Regierungen um die Macht. Sie erhalten Unterstützung von unterschiedlichen ausländischen Mächten. Das macht den Konflikt so kompliziert. Zudem herrscht großes Misstrauen.

Seit bald neun Jahren tobt in Libyen ein Bürgerkrieg - nun will der Berliner Libyen-Gipfel mit seiner Abschlusserklärung den Weg zurück zu einem politischen Prozess bahnen. Vertreten waren die wichtigsten Mächte, die in dem Bürgerkriegsland mitmischen. Ihr neun Seiten langes Dokument enthält zahlreiche Punkte, die zum Ende der Gewalt führen sollen. Doch schon die Unterzeichner selbst vermeiden jede Euphorie. Sie wissen, dass die Umsetzung des Abkommens schwer werden wird. Ein Realitätscheck.

Waffenstillstand:Die Erklärung ruft alle Konfliktparteien auf, ihre Anstrengungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu verstärken. Ein Ende der Kämpfe wäre die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Dabei ist jedoch vor allem fraglich, ob der mächtige General Chalifa Haftar dazu bereit ist. Anders als sein Gegenspieler Fais al-Sarradsch, Chef der international anerkannten Regierung, weigerte er sich bisher, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Haftar hatte im Frühjahr vergangenen Jahres eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) konnte seitdem große Gebiete des Krisenlandes unter Kontrolle bringen.

Keine Einmischung:Die Unterzeichner sagen zu, sich nicht in den Bürgerkrieg einzumischen. Das dürfte der wohl wichtigste Teil der Einigung sein. Zahlreiche Mächte spielen in dem Konflikt mit, was eine Lösung so schwierig macht. Allerdings gibt es viele unterschiedliche Interessen. Ein Beispiel: Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen zwar Haftar, verfolgen aber nicht unbedingt dieselben Ziele. So wollte Moskau den General zu einem Waffenstillstand drängen - Ägypten und die VAE sollen sich jedoch quergestellt haben. Keine Seite dürfte zudem von sich aus anfangen, die Unterstützung zu beenden, ohne dass die Gegenseite dasselbe tut.

Auflösung bewaffneter Gruppen und Milizen:Diese Forderung ist nicht neu - sie tauchte schon 2015 in einer von den UN vermittelten politischen Vereinbarung auf. Und sie scheint nur schwer durchsetzbar: In Libyen konkurrierten schon vor Haftars Angriff auf Tripolis zahlreiche Gruppen um Macht. Seine Offensive hat zwar Gruppen vereint, die vorher teils offen gegeneinander kämpften. Ihre alten Konflikte über politische, regionale und Stammesgrenzen hinweg könnten aber neu ausbrechen, wenn der gemeinsame Feind auf der jeweils anderen Seite verschwindet. Bei Auflösung einer Gruppe könnten deren unnachgiebige Mitglieder auch neue Bündnisse formen.

Umsetzung des Waffenembargos:Das UN-Waffenembargo für Libyen gilt seit 2011, trotzdem verstoßen andere Länder regelmäßig dagegen. Mit der Berliner Vereinbarung soll die Einhaltung nun noch stärker "auf See, aus der Luft und an Land" und durch Satellitenaufnahmen kontrolliert werden. Wirkliche Chancen hätte das Embargo aber wohl erst, wenn der UN-Sicherheitsrat die verantwortlichen Länder bei Verstößen mit harten Sanktionen belegen würde. Das scheint wegen der Differenzen im höchsten UN-Gremium unwahrscheinlich.

Rückkehr zum politischen Prozess:Dieser soll weiter unter Federführung der UN laufen - und zwar im Rahmen des politischen Abkommens, das libysche Vertreter unter UN-Vermittlung ausgehandelt und im Dezember 2015 unterschrieben hatten. Es führte unter anderem zur Bildung der internationalen anerkannten Sarradsch-Regierung. Haftar und das mit ihm Verbündete Parlament in der ostlibyschen Stadt Tobruk erkennen dieses Abkommen jedoch nicht an - der General selbst erklärte es im Dezember 2017 für nichtig. Es ist deshalb eine sehr brüchige Grundlage für einen politischen Prozess.

Schutz der Öl-Infrastruktur:Libyen besitzt die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen Afrikas, und Öl- sowie Gasexporte sind heute die fast einzig verbleibenden Einnahmequellen des Landes. Haftars Truppen und Verbündete kontrollieren den Zugang zu den wichtigsten Terminals. Der Schutz der Ölfelder, Pipelines und Exporthäfen hängt nach Einschätzung des Vorsitzenden der Nationalen Erdölgesellschaft daher direkt davon ab, ob sich eine Waffenruhe im Land durchsetzen lässt.

Mission der Bundeswehr:Ein solcher Einsatz ist nicht Teil des Berliner Abkommens, wird aber diskutiert. Die Bundeswehr könnte - zusammen mit anderen europäischen Armeen - einen Waffenstillstand in Libyen überwachen. Doch die Bundesregierung bremst. Sie verweist darauf, dass dafür zunächst einmal ein Waffenstillstand umgesetzt werden müsste.

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