Weil attackiert bei SPD-Parteitag die CDU - einstimmig gewählt
Scharfe Töne von Stephan Weil: Beim Parteitag der niedersächsischen SPD attackiert der niedersächsische Ministerpräsident die CDU - und seinen Herausforderer Bernd Althusmann. Die Delegierten küren Weil einstimmig zum Spitzenkandidaten.
Hannover - Mit heftigen Angriffen auf die CDU und ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann hat Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Die Delegierten wählten den Ministerpräsident einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober.
Weil gab der Unionsführung eine moralische Mitvantwortung für den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. Der Parteiübertritt Twestens Anfang August hatte zum Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen geführt.
Weil nannte Twestens Schritt einen Verrat am Willen der Wähler. Dazu habe die niedersächsische CDU einen aktiven Beitrag geleistet, dies werde man im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Weil erinnerte an die Wahl von Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten, die 1976 durch Abweichler zustande kam - vermutlich auch mit Stimmen der SPD. „Es handelt sich offenbar um einen Teil des christdemokratische Erbguts in Niedersachsen. Auch für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“
Der Ministerpräsident warf der CDU zudem vor, die Gesellschaft zu spalten. Ganze Tagesordnungen des Landtags seien gespickt gewesen mit dem Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern und Flüchtlingen. „Im Zweifel beteiligt sich die Union eher an der Spaltung als an dem Zusammenhang unserer Gesellschaft.“ Gleichzeitig lasse der Bund die Ländern und Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge im Stich.
Auch seinen Herausforderer Althusmann, griff Weil direkt an. Dieser hatte kürzlich kritisiert, dass Weil mit Verweis auf das Aktienrecht im VW-Dieselskandal nicht alle Fragen der Öffentlichkeit und des Landtags beantworte. Althusmann hatte gesagt, er selbst würde sich lieber verklagen lassen, um offensichtliche Missstände zu beheben. Weil gab nun zurück, es sei ein starkes Stück, dass ein Bewerber um ein hohes Staatsamt erkläre, Rechtsbruch begehen zu wollen. „Die niedersächsische CDU hat offenbar jeden Kompass verloren.“
dpa