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Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Hilfe mit Patriot-Abwehrsystem an

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Von: Linus Prien, Andreas Schmid

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Die Ukraine bewertet Verhandlungen aktuell als unrealistisch. Russland habe noch keine Angebote für Friedensgespräche gemacht. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 21. November, 06.13 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will Polen nach dem Raketeneinschlag in dem Dorf Przewodow, das nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, bei der Verteidigung unterstützen. „Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen - mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei - die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus“, so die Ministerin in den Montagsausgaben der Rheinischen Post und des Bonner General-Anzeiger.

Lambrecht sagte, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung noch besser aufstellen. Das gelte besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen.

Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten in der Slowakei auf dem Stützpunkt Sliac
In dem slowakischen Sliac sind bereits Patriot-Flugabwehrsysteme aus Deutschland und den Niederlanden stationiert. © Carsten Hoffmann/dpa/picture alliance

Hinrichtung russischer Soldaten: Ukraine weist Vorwürfe von sich

Update vom 20. November, 20.36 Uhr: Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, am Sonntag auf Telegram. Diese Woche waren in russischen Onlinenetzwerken Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.

Auf einem Video sind Soldaten zu sehen, die sich offenbar ergeben und in einem Hinterhof mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Kurz darauf sind Schüsse zu hören und das Video bricht abrupt ab. Ein weiteres Video zeigt rund ein dutzend Leichen in Blutlachen. Die Aufnahmen konnten von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig verifiziert werden. Das russische Verteidigungsministerium hat nach Bekanntwerden der Videos eine Untersuchung wegen „Kriegsverbrechen“ gefordert.

Konsequenzen des Ukraine-Kriegs: US-Außenminister warnt vor nuklearer Aufrüstung

Update vom 20. November, 18.25 Uhr: Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Halifax International Security Forum in Kanada vor einer nuklearen Aufrüstung gewarnt - auch in Ländern, die gegenwärtig noch keine Atommächte sind: „Russlands Invasion zeigt, wie eine Welt der Tyrannei und Unruhe, in der niemand von uns leben möchte, aussehen könnte.“

Wie Yahoo News berichtete, befürchtet Austin, dass andere Autokraten sich an Putins Vorgehen orientieren und dafür ebenfalls Atomwaffen entwickeln könnten. Die Atomwaffen könnten manchen Machthabern als „Jagdlizenz“ dienen und ihnen jegliches Vorgehen ermöglichen. Zudem wies der US-amerikanische Verteidigungsminister auf etwaige Konsequenzen für Taiwan hin. Zwischen dem kleinen Inselstaat und China bestehen erhebliche Spannungen. China betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums.

Ukraine-Krieg: Ukraine weist Verhandlungen mit Russland zurück

Update vom 20. November, 13.34 Uhr: Die Ukraine hat Verhandlungen mit Russland erneut zurückgewiesen. „Wenn man auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreift, ist es ein wenig bizarr, Vorschläge zu erhalten wie: ‚Ihr werdet sowieso nicht alles mit militärischen Mitteln erreichen, ihr müsst verhandeln‘“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Dies würde bedeuten, dass das Land, „das seine Gebiete zurückgewinnt, vor dem Land kapitulieren muss, das verliert“.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte zudem kürzlich gesagt, ein militärischer Sieg sei wahrscheinlich nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen. Podoljak zufolge hat Moskau Kiew bislang „keinen direkten Vorschlag“ für Friedensgespräche unterbreitet. Stattdessen ziehe Russland es vor, diese über Vermittler zu überbringen und einen Waffenstillstand ins Gespräch zu bringen. Kiew betrachtet solche Gespräche als Manöver Moskaus, um Zeit zu gewinnen und eine neue Offensive vorzubereiten. „Russland will keine Verhandlungen. Russland führt eine als ‚Verhandlungen‘ bezeichnete Kommunikationskampagne“, sagte Podoljak.

Invasion aus Belarus: Der Berater des Präsidialamts der Ukraine äußert sich.
Mychailo Podoljak (Archivbild). © Nicolae Dumitrache/dpa

Selenskyj posiert mit Sunak vor erbeuteten Panzern: „Danke, Rishi“

Update vom 20. November, 9.23 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat seinen britischen Amtskollegen Rishi Sunak zum unangekündigten Besuch in Kiew empfangen. Sunak versprach der Ukraine dabei weitere Hilfen: Diese sollen sich auf umgerechnet knapp 57,5 Millionen Euro belaufen, 125 Geschütze zur Flugabwehr sowie Technik zur Drohnenabwehr umfassen. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt.

Sunak und Selenskyj posierten am 19. November in Kiew vor erbeuteten russischen Panzern. „Danke, Rishi, Herr Premierminister, für Ihre Bereitschaft, die Freiheit noch stärker mit uns zu verteidigen“, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Ukraine-Krieg - Rishi Sunak in Kiew.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, betrachten zerstörte russische Militärfahrzeuge. © Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

Erstmeldung vom 19. November: Kiew – Derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Ukraine-Krieg ein schnelles Ende am Verhandlungstisch findet. „Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite“, sagte nun der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak – und nannte anschließend die Bedingungen für Kriegs-diplomatische Gespräche mit dem „Feind“, wie Russland von der ukrainischen Politik genannt wird.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater nennt Bedingungen

Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsste Moskau ohnehin „alle russischen Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen.“ Damit widerspricht der Präsidentenberater auch Stimmen aus den USA. US-Generalstabschef Mark Milley hatte diese Woche zweimal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts sein könnten.

Schon Mitte der Woche erteilte Kiew raschen Verhandlungen auf Drängen der Vereinigten Staaten eine Absage. Das Weiße Haus musste anschließend dementieren, Druck auf Kiew auszuüben. Über die Aufnahme von Friedensgesprächen entscheide allein die Ukraine, hieß es am Freitag aus Washington. Kiew wiederum sieht derzeit weder die Möglichkeit für Verhandlungen, noch die einer Waffenruhe.

Kein Waffenstillstand: Kiew lehnt ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Idee einer „kurzen Waffenruhe“ mit Russland am Samstagvormittag zurück. „Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er.

„Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, hob Selenskyj weiter hervor. Ein Teil dieser „vollständigen Zerstörung“ ist laut Präsidentenberater Jermak der Abzug aller russischen Truppen. Wie realistisch das ist, scheint unklar. Angela Merkels Ex-Berater etwa bewertet den jüngsten Cherson-Rückzug skeptisch, wie er Merkur.de von IPPEN.MEDIA erzählte. (as)

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