Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission begrüßt. Auf Basis dieser Empfehlungen wolle er bis zum Herbst gesetzgeberische Vorschläge machen, die dann in der großen Koalition beraten werden sollten, sagte Heil. FOTO: AFP
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission begrüßt. Auf Basis dieser Empfehlungen wolle er bis zum Herbst gesetzgeberische Vorschläge machen, die dann in der großen Koalition beraten werden sollten, sagte Heil. FOTO: AFP

Vorschläge noch 2020

  • vonDPA
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Berlin- Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Bis dahin gilt die Festlegung, dass das Renten- niveau 48 Prozent des Lohn- niveaus nicht unter- und der Beitragssatz für die Rente die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten darf. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent.

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Fachpolitikern war beauftragt, Empfehlungen für Reformen für die Zeit nach 2025 zu erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen. Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen.

In dem Bericht wird nun vorgeschlagen, dass das Sicherungsniveau - also das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen - in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen solle. Beim Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen. Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über die derzeit geplanten 67 Jahre hinaus gibt die Kommission nicht. Beschlossen ist bereits, dass die Regelaltersgrenze bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre steigt. Die Experten machen in ihrem Bericht zudem Vorschläge für die Zukunft der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Kritik des DGB

Heil sagte, er werde die Empfehlungen der Kommission jetzt auswerten und auf deren Basis gesetzgeberische Vorschläge machen. "Man kann damit rechnen, dass das in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein wird", sagte Heil. Er persönlich halte auch über 2025 hinaus ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für sinnvoll, aber das müsse in der großen Koalition diskutiert werden.

Von Verbänden wurde das 126-seitige Papier der Rentenkommission unterschiedlich interpretiert und sowohl gelobt als auch kritisiert. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und selbst Mitglied der Expertenkommission, sagte, den im Bericht festgelegten Korridor zwischen 44 und 49 Prozent könne der DGB nicht unterschreiben. Es müsse ein Rentenniveau von 48 Prozent als definitive Untergrenze festgelegt werden. Buntenbach hatte in dem Papier auch ein entsprechendes Sondervotum abgegeben.

IG Metall und Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßten, dass die Kommission keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters empfehle. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte, dass eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus nicht "tabuisiert" werde. dpa

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