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Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch bei Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Kommende EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen auf schwieriger Vorab-Mission: Wie sie in Polen „Rechtsstaatlichkeit“ anmahnt

Mit den Stimmen der Osteuropäer ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Nun muss sie in Warschau Klartext reden - eine schwierige Mission.

Warschau - Denkbar knapp ist Ursula von der Leyen vergangene Woche zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gekürt worden. Was so einige Abgeordnete mit Argwohn beobachteten: Ohne die Stimmen mehrerer osteuropäischer Staaten wäre Leyen wohl nicht in Amt und Würden gewählt worden. Nun hat die Ex-Verteidigungsministerin eine erste richtig heikle Aufgabe zu bewältigen: Bei einem ihrer ersten Vorab-Besuche reiste sie am Donnerstag nach Warschau. Damit macht von der Leyen eine erste Aufwartung - muss aber auch, wie von ihren Kritikern gefordert, auf Veränderungen in Polen dringen.

Bei ihrem Besuch hob von der Leyen nun die Rechtsstaatlichkeit als einen der "Grundwerte" der EU hervor. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte von der Leyen am Donnerstag, Rechtsstaatlichkeit und Migrationsfragen gehörten zu den "schwierigen Themen" zwischen Brüssel und der Regierung in Warschau. Es sei jedoch wichtig, "sich mit Respekt zu begegnen".

Von der Leyen in Polen: „Themen, bei denen wir uns nicht einig sind“

"Polen ist ein wichtiges EU-Mitglied in Osteuropa", sagte von der Leyen. Es sei ihr deshalb ein großes Anliegen gewesen, nach Terminen in Berlin und Paris nach Warschau zu kommen. Die CDU-Politikerin tritt ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin erst am 1. November an. Ihr Bundestagsmandat hat sie bereits niedergelegt.

Mit Polens Ministerpräsident Morawiecki wolle sie unter anderem über Nachhaltigkeit, Prosperität und Sicherheit sprechen, sagte von der Leyen. "Es gibt Themen, bei denen wir uns einig sind und Themen, bei denen wir uns nicht einig sind", sagte sie weiter. Trotz der Meinungsverschiedenheiten in Migrationsfragen und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen sei es wichtig, respektvoll miteinander umzugehen und sich der Gründe zu erinnern, "warum wir in der Europäischen Union zusammengekommen sind".

Von der Leyen erinnerte an ihren Vater, den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der als einer der ersten hochrangigen Politiker in der Bundesrepublik die Oder-Neiße-Grenze anerkannt habe. Von der Leyen hob Albrechts Fokus auf die "gemeinsame Zukunft" Polens und Deutschlands hervor sowie den Respekt, den sie in den 80er Jahren gegenüber der polnischen Solidarnosc-Bewegung empfunden habe.

Von der Leyen erinnert an „gemeinsame Werte“ - EU-Strafverfahren gegen Polen laufen

"Dies sind die gemeinsamen Werte, die wir in der EU teilen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Würde jedes Einzelnen", sagte von der Leyen. Es sei wichtig, diese Werte zu verteidigen.

Wegen Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz hat die EU-Kommission 2017 bisher beispiellose Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. Grundlage ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei anhaltenden Verstößen Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene vorsieht.

Warum die Kommissionschefin Deutschland noch „teuer zu stehen kommen könnte“, erklärt der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, in einem Kommentar bei Merkur.de*. Wieviel Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verdienen wird, das erfahren Sie in diesem Artikel.

AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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