Bei Mondschein tagte gestern im Bundeskanzleramt der Koalitionsausschuss. Bei dem Spitzentreffen von Union und SPD ging es unter anderem um Unterstützung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. FOTO: DPA
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Bei Mondschein tagte gestern im Bundeskanzleramt der Koalitionsausschuss. Bei dem Spitzentreffen von Union und SPD ging es unter anderem um Unterstützung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. FOTO: DPA

Vieles ist Psychologie

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Die Coronavirus-Krise bedroht immer mehr Bereiche des Alltags und der Wirtschaft. Die Bundesregierung präsentiert Hilfen - doch reichen die Beschlüsse? Und setzt sich die Kanzlerin genug ein?

Eindringlich richtet sich Deutschlands oberster Krisenmanager an die Bürger. "Auf was können wir als Gesellschaft verzichten?", fragt Jens Spahn gestern in Berlin. Jeder Einzelne solle sich das überlegen. Auf Fußballspiele vor Zehntausenden Zuschauern eher - auf den Betrieb des Parlaments oder gar des Gesundheitswesens nicht. Spahn rät zu weniger Reisen und zu mehr Arbeit von zu Hause aus. Veranstaltungen mit über 1000 Menschen sollen möglichst abgesagt werden.

Was aber macht die Bundesregierung sonst gegen das wachsende Ausmaß der Coronavirus-Krise? Angesichts des Absturzes an den Börsen, angesichts der Bedrohung für weite Teile der Wirtschaft, der Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens?

Eine hält sich seit Beginn der Krise auffällig zurück - die Kanzlerin. Ist sie abgetaucht? Kritiker sehen sich bereits bestätigt. Doch nun meldet sich auch Angela Merkel zu Wort, im drei Kilometer entfernten Haus der Deutschen Wirtschaft. "Wir erarbeiten uns wertvolle Zeit", sagt sie mit Blick auf die immer weiter reichenden Vorsichtsmaßnahmen. Auch die Kanzlerin meint: "Wir alle tragen dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen." Zunehmend gerate die Wirtschaft in den Blick. "Deshalb haben wir gestern Verordnungsermächtigungen beschlossen."

Im Kanzleramt hat der Koalitionsausschuss sieben Stunden lang über die aktuellen Krisen beraten - die Not der Flüchtlinge in Griechenland, die Bedrohungen durch das neuartige Coronavirus. Anders als nach manchen anderen Spitzenrunden der Koalition stehen am Ende nicht nur ein paar dürre Zeilen als Ergebnis, sondern 14 Seiten.

Merkel hält sich öffentlich zurück

Die Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Wirtschaft vor SARS-CoV-19 betreffen die Kurzarbeit. Schon in der Finanzkrise ab 2008 half das Instrument, ein massenhaftes Wegbrechen von Arbeitsplätzen zu verhindern. Nun setzt die Koalition erneut voll darauf, dass Firmen, denen die Arbeit für ihre Mitarbeiter ausgeht, schnell Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen können - und dazu gleich noch eine Erstattung der Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden, trotz anfänglichen Widerstands des Kanzleramts. Schon im April soll es losgehen.

Gewerkschaften, Arbeitgeber und BA loben den Beschluss - zumindest als ersten Schritt. Ein weitergehendes Notprogramm für Firmen ist nicht geplant - noch nicht. Für CSU-Chef Markus Söder erfüllt das "große Paket" jetzt alle Ansprüche an ein nötiges Krisenmanagement. "Wir sind erst am Anfang der Probleme, nicht am Ende", sagt er. Je nach Verlauf der Coronavirus-Ausbreitung könne noch zusätzlich ein Konjunkturpaket notwendig sein. "Darauf müssen wir vorbereitet sein." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versichert per Interview, Deutschland sei bereit, alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Merkel zeigte sich beim Thema Coronavirus im Koalitionsausschuss nach Angaben von Teilnehmern präsent und mit klarem Kompass. Dass sich die Kanzlerin öffentlich nur spärlich dazu äußert, ist aus Sicht von SPD und auch CSU kein Problem - das Thema soll nicht noch dramatischer erscheinen und so endgültig zur Staatskrise werden. Außerdem dürfte auch die Machtfrage in der CDU eine Rolle spielen: Fährt Merkel Spahn zu sehr in die Parade, dürfte das die Position des Tandems aus NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Spahn im Ringen um den Parteivorsitz gegen Merkels Erzrivalen Friedrich Merz eher schwächen. Das dürfte die Kanzlerin kaum wollen.

Im CDU-Präsidium ist die Coronavirus-Lage am Montag dann auch wieder ein zentrales Thema. Auf die verteilten Rollen von Kanzlerin und Spahn angesprochen, sagen sie in der engsten CDU-Spitze, Merkel hebe sich ein persönliches Eingreifen in die Krise wohl für den Fall einer Eskalation der Lage auf.

Ärger gibt es im Koalitionsausschuss bei einigen Teilnehmern der Union vor allem, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Twitter schon zweieinhalb Stunden vor Ende das Ergebnis zur Kurzarbeit vorwegnahm. Und beim Umgang mit den Flüchtlingen prallen die Positionen aufeinander. Die Coronavirus-Krise schweiße das Bündnis aber eher noch zusammen, heißt es etwa aus der SPD.

Zumindest ihren Regierungssprecher Steffen Seibert lässt Merkel schon mal eine Art Versprechen abgeben. "Die Bürger können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze alles tut, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen", sagt er. Vieles in der Krise ist auch Psychologie.

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