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Viele Verlierer

  • vonDPA
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Eine Reihe von Fehleinschätzungen führt zum Chaos in Thüringen. Es wieder aufzulösen, ist kompliziert, zumal der entschiedene Wille bei den Parteien noch nicht so richtig vorhanden scheint.

Es war wohl doch etwas voreilig, als Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl eines FDP-Mannes mithilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten in Thüringen sofort Neuwahlen forderte. Das fällt der CDU-Vorsitzenden jetzt auf die Füße. Nach dem stundenlangen Erfurter Krisengespräch in der Nacht zum Freitag musste sie dem von ihr kritisierten CDU-Fraktionschef Mike Mohring entgegenkommen.

So musste Kramp-Karrenbauer schlucken, dass jetzt zuerst die parlamentarischen Möglichkeiten ausgelotet werden, um den "Fehler" zu korrigieren. Sollte dies nicht möglich sein, sei auf jeden Fall eine Neuwahl nötig. Kramp-Karrenbauer steckt bis zu einem gewissen Grad in einer Zwickmühle. Eine Neuwahl ist allein mit den Stimmen von FDP und CDU gar nicht zu erreichen. Allein für einen Antrag sind 30 Stimmen nötig, die beiden Parteien haben zusammen nur 26 Sitze. Und für den tatsächlichen Beschluss, neu zu wählen, sind zwei Drittel oder 60 der insgesamt 90 Stimmen im Thüringer Landtag nötig. Zudem muss die Thüringer CDU bei einer Neuwahl mit erheblichen Verlusten rechnen. Rot-Rot-Grün könnte auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die FDP von Thomas Kemmerich nach dessen umstrittener Wahl zum Ministerpräsidenten jetzt nicht mehr in den Landtag.

Und auch wenn tatsächlich ein parlamentarischer Weg beschritten werden sollte - etwa bei einem Rücktritt Kemmerichs - steht für die CDU zu befürchten, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Denn es würde sich am Stimmenverhältnis im Landtag nichts ändern, nur am Wahlverhalten.

Erste personelle Konsequenzen in der CDU treffen den Fraktionschef Mohring. Dieser habe während der Krisensitzung in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, bestätigt die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer versucht nun, den Schwarzen Peter SPD und Grünen zuzuschieben. Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Zurückweisung ihres Vorschlages ließ nicht lange auf sich warten. Kramp-Karrenbauer bekam zwar für ihren mit der Thüringen-CDU abgestimmten Kurs Unterstützung des Parteipräsidiums.

AKK geschwächt

Aber der Unmut ist deutlich spürbar. Man könne sich ja nicht einfach über den Willen der Thüringer Parteikollegen hinwegsetzen, murrte etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Und auch CDU-Vize Armin Laschet kritisierte das Krisenmanagement der Parteizentrale. Es gehe jetzt darum, den Schaden zu heilen. Parteiinternes sei zweitrangig. Aha - Laschet wird durchaus als Konkurrent von Kramp-Karrenbauer um das Kanzleramt gesehen.

Nach ihrem fulminanten Auftritt beim Leipziger Parteitag im November scheint Kramp-Karrenbauer jetzt wieder geschwächt. Daher versucht sie, einen Teil der Verantwortung auch FDP-Chef Christian Lindner zuzuschieben. Sie habe ihn gewarnt, dass er mit einem eigenen Kandidaten der AfD die Möglichkeit biete, erstmals einen Ministerpräsidenten mit in den Sattel zu hieven. Lindner, der die Situation ebenfalls falsch eingeschätzt hat und massiv unter Druck steht, entgegnete: Ja, Kramp-Karrenbauer habe ihm eine E-Mail geschickt, dass ein eigener Kandidat sehr gefährlich werden könnte. Aber offenbar habe auch sie selbst das Wahlverhalten der Thüringen-CDU nicht einschätzen können.

Lindner scheint aus dem Debakel mit einem blauen Auge davonzukommen, nachdem ihm der FDP-Vorstand am Freitag mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aussprach. Doch der Schaden bei Mitgliedern und Wählern ist da.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stichelte schon, er erwarte, dass die Union NRW-Ministerpräsident Laschet zu ihrem nächsten Kanzlerkandidaten küre. Kein anderer werde die verschiedenen Kräfte ähnlich gut unter einen Hut bringen können, sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dass AKK wieder angreifbar scheint, dürfte auch ihrem Konkurrenten Friedrich Merz nicht entgangen sein. Der hatte kürzlich angekündigt, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef beim Vermögensverwalter Blackrock Ende März aufgebe, um sich mehr in der CDU zu engagieren.

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